Mit Streit auf dem Weg: Das neue Pandemiegesetz

Mit Streit auf dem Weg: Das neue Pandemiegesetz

Von Christoph Ullrich

Im Landtag ist ein neues Pandemiegesetz eingebracht worden. CDU und FDP haben den Entwurf vorgelegt, er soll das bestehende Gesetz ablösen, das Ende März ausläuft.

Wie soll der Landtag angemessen an den Corona-Entscheidungen beteiligt werden? Welche Freiheiten hat die Landesregierung mit Verordnungen? Und zieht die Opposition mit? All das sind die Fragen, die sich nicht erst mit dem jetzt eingebrachten Gesetz stellen. Neue Antworten wollen CDU und FDP mit ihrem Entwurf geben, der jetzt in den Landtag eingebracht wurde.

Verpflichtende Unterrichtungen währen der Pandemischen Lage

So soll es nach dem Willen der Regierungsfraktionen einmal im Monat eine Corona-Unterrichtung im Landtag durch die Landesregierung geben. Zumindest immer dann, wenn der Landtag die pandemische Notlage beschlossen hat, was er jeweils nur für zwei Monate beschließen oder verlängern kann. Und: Es soll parlamentarische Leitlinien geben, an denen sich die Regierung orientieren soll.

Sprecher von CDU und FDP lobten ihren Entwurf und sehen in ihm eine Verbesserung der parlamentarischen Beteiligung. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßte den Entwurf. Henning Höne von der FDP sagte, man sei bei den Corona-Maßnahmen angewiesen auf die Unterstützung der Bevölkerung. Mit einer stärkeren Parlamentsbeteiligung würde diese gelingen.

Streit auf dem "Pavianhügel"?

Wie schon beim vorherigen Gesetz gab es Streit zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Der SPD warfen die Redner von CDU und FDP vor, bewusst falsche Aussagen über das Gesetz in Umlauf zu bringen. Dabei geht es um die Befristung der pandemischen Notlage. Die SPD habe moniert, in einem ersten, nur den Fraktionen zugestellten Entwurf fehle die zweimonatige Befristung der pandemischen Notlage und so sei ein Regieren per Verordnung bis zum 31.12.2022 möglich gewesen. Das hatte die Fraktion öffentlich gemacht.

Bei der Vorlage an den Landtag war jedoch wieder die zweimonatige Befristung Teil des Gesetzes. Es habe sich laut FDP-Mann Höhne um einen "redaktionellen Fehler" gehandelt, den man korrigiert habe. "Die SPD hätte aber - wie eine andere Fraktion - erst zum Hörer greifen können, statt direkt eine Pressemitteilung zu verfassen", so Höne.

SPD-Fraktionschef Kutschaty verlangte dagegen eine Entschuldigung der Regierungsfraktionen für den Vorwurf, Unwahrheiten verbreitet zu haben. Die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte dagegen diese Diskussion zu beenden. "Es sollen alle mal von ihrem Pavianhügel runter", so Schäffer.

SPD und Grüne verlangen weitere Landtagsrechte

Jenseits dieser Debatte gab es aber auch inhaltliche Kritik an dem Gesetz. So geht SPD und Grünen die Unterrichtungspflicht nicht weit genug. Nur einmal im Monat läge weit hinter dem zurück, was eigentich üblich sei. Die Grünen forderten, dass der Landtag bei Grundrechtseinriffen zustimmen müsse. Laut Schäffer müsse der Landtag bei Verordnungen - zum Beispiel zur Bewegungsfreiheit - nachträglich zustimmen.

Die SPD verwies weiter auf verfassungsrechtliche Probleme. In einem durch die Landesverfassung festgelegten Informationsvertrag zwischen Parlament und Plenum müsse es in der aktuellen Fassung eine unmittelbare Unterrichtung bei Verordnungen geben, die der Zustimmung des Landtages unterliegen. Da sei eine monatliche Unterrichtung nicht ausreichend. Allerdings könne dieses Problem im weiteren Verfahren beseitigt werden.

Neuer Streit um NRW-Pandemiegesetz

WDR 5 Westblick - aktuell 26.01.2021 03:27 Min. Verfügbar bis 26.01.2022 WDR 5 Von Johannes Duchrow


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Am Ende wieder breite Mehrheit?

SPD und Grüne sehen außerdem den Begriff der "parlamentarischen Leitlinien" problematisch. Diese sollen vom Landtag - so wollen es CDU und FDP - festgelegt werden. Allerdings, so sagte SPD-Chef Kutschaty, sei ein "Parlament doch nicht für unverbindliche Handlungsempfehlungen an Regierungen zuständig." Auch seine Grüne Amtskollegin Schäffer bezeichnete die pandemischen Leitlinien als in der Summe "zu wenig".

Das Gesetz wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten und verändert. Ziel - wie schon beim ersten sogenannten Pandemiegesetz - ist eine breite Zustimmung. Auch damals stimmten am Ende SPD und Grüne zu. Anders als die AfD, die lehnte auch heute den eingebrachten Gesetzestext grundsätzlich ab.

Stand: 28.01.2021, 14:32

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