Der Kohleausstieg muss warten

Der Kohleausstieg muss warten

Von Rainer Kellers

  • Wirtschaftsminister Pinkwart warnt vor übereiltem Kohleausstieg
  • Landtag debattiert über Energiepolitik
  • Grüne machen beim Kohleausstieg Druck

Zur Diskussion über den Kohleausstieg

Vergangene Woche verhinderte das OVG in Münster Rodungen im Hambacher Forst - auf Monate hinaus. 50.000 Menschen demonstrierten für einen Stopp des Braunkohleabbaus. Im NRW-Trend spricht sich eine große Mehrheit für den Erhalt des Hambacher Forstes aus. Und dann warnt auch noch der Weltklimarat vor erheblichen Folgen, wenn die Welt nicht bald aus der Braunkohle aussteigt.

Viele hatten von Laschet ein Signal erwartet

Vor diesem Hintergrund trifft sich der Landtag am Mittwoch (10.10.2018), um über die Energie- und Klimapolitik zu diskutieren. Es wäre eine gute Gelegenheit für die Landesregierung, ein Zeichen zu setzen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte in einer Talksendung bereits gesagt, den Rodungsstopp nutzen zu wollen, um neu nachzudenken.

Würde er im Landtag ein ähnliches Signal senden? Viele hatten das erwartetet. Doch Laschet entscheidet sich dagegen.

Der Ministerpräsident redet gar nicht. Statt seiner spricht Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Und er sendet ein ganz anderes Signal: Eindringlich warnt er davor, sich von Emotionen leiten zu lassen und übereilt aus der Braunkohle auszusteigen.

Argumente gegen den frühen Ausstieg

Pinkwart führt viele Argumente an: Die Arbeitsplätze, fehlende Leitungen und Speicher, eine Abhängigkeit von schmutzigem Importstrom, wenn Deutschland zu früh aus der Kohle ausstiege. Die Energiewende sei wichtig, versichert der Minister. Aber das Land müsse mehr tun, etwa beim Ausbau der Netze oder der Förderung von Elektromobilität.

Wann Schluss sein soll mit der Kohle, sagt Pinkwart nicht. Vor 2045, das gesteht er ein. Von einer neuen Leitentscheidung aber, die die Tagebaue in NRW verkleinern könnte, ist keine Rede.

Auch CDU und FDP umschiffen das Thema Leitentscheidung. Und die AfD hält es ohnehin nicht für notwendig, wegen ein paar Bäumen einen Tagebau zu verkleinern.

Politik, die an den Menschen vorbei geht

Bei der SPD wiederum, die ja selbst immer für die Kohleförderung eingetreten ist, sind im Landtag vor allem Appelle zu hören. Die Menschen müssten im Strukturwandel mitgenommen werden, sagt Fraktionsvize Marc Herter. Von den Grünen wünscht er sich mehr Nachdenklichkeit.

Den Gefallen werden ihm die Grünen kaum tun. Der Ökopartei geht es mit dem Klimaschutz nicht schnell genug. "Da ist zu viel Bedenkenträgerei und zu wenig Aufbruch", meint Fraktionschefin Monika Düker. Laschet wirft sie vor, Politik zu machen, die an den Menschen vorbei geht.

Der Ministerpräsident verzichtete darauf, diesen Vorwurf zu kontern.

Meinungsbild der Menschen in NRW im Oktober

Die umstrittene geplante Rodung des Hambacher Forsts lehnen große Teile der Bevölkerung ab. Die CDU verliert massiv an Stimmen.

NRW Trend: Die Rodung des Hambacher Forsts ist?

Große Teile der Bevölkerung lehnen die von RWE geplante Rodung des Hambacher Forsts ab. Insgesamt finden 79 Prozent die Rodung nicht richtig. Bei Anhängern aller Parteien überwiegt die Ablehnung, auch 71 Prozent der CDU-Anhänger wollen den Wald zwischen Köln und Aachen erhalten.

Große Teile der Bevölkerung lehnen die von RWE geplante Rodung des Hambacher Forsts ab. Insgesamt finden 79 Prozent die Rodung nicht richtig. Bei Anhängern aller Parteien überwiegt die Ablehnung, auch 71 Prozent der CDU-Anhänger wollen den Wald zwischen Köln und Aachen erhalten.

Darüber hinaus sprechen sich mittlerweile zwei Drittel der Bürger in NRW (68 Prozent) für einen Ausstieg aus der Braunkohle vor dem Jahr 2045 aus - vier Prozent mehr als noch im Januar 2018. Ein Viertel (27 Prozent) will dagegen am Braunkohleabbau bis 2045 festhalten - darunter mehrheitlich Anhänger von FDP und AfD.

Der Streit um den Hambacher Forst ist seit Wochen bestimmendes Thema in NRW. Die Hauptverantwortung für die aktuelle Zuspitzung sehen 39 Prozent der Bürger bei RWE. Die Landesregierung wird von 24 Prozent dafür verantwortlich gemacht. Weniger Menschen sehen die Verantwortung bei Baumbesetzern (16 Prozent), Umweltverbänden (8 Prozent) oder den Grünen (7 Prozent).

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung bleibt, wie schon im Mai, insgesamt verhalten: Unverändert stellen 44 Prozent der Befragten der schwarz-gelben Landesregierung ein gutes Zeugnis aus, während 53 Prozent (+2) die Regierungsarbeit kritisch sehen.

Damit gerät die CDU - ähnlich wie auf Bundesebene - deutlich unter Druck: Bei einer Landtagswahl zum aktuellen Zeitpunkt kämen die Christdemokraten nur noch auf 28 Prozent - ein Minus von sieben Punkten. Auch die SPD bekäme derzeit nur 21 Prozent (-1) - der niedrigste jemals im NRW-Trend erhobene Wert für die Sozialdemokraten. Demgegenüber legt die FDP um zwei Punkte zu und käme aktuell auf 11 Prozent. Deutlich im Aufwind dagegen liegen die NRW-Grünen: Sie könnten mit einem Stimmenanteil von 17 Prozent rechnen – ein Plus von fünf Punkten im Vergleich zum Mai 2018. Die AfD verharrt bei 12 Prozent. Die Linkspartei wäre mit 8 Prozent wieder im Landtag vertreten.

Untrennbar mit der Krise der CDU verbunden scheint auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu sein: In der Diskussion um eine Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt sind 58 Prozent der Auffassung, dass Laschet kein guter Bundeskanzler wäre. Ein Fünftel (20 Prozent) hält ihn für einen guten Nachfolger Merkels.

Bei der Auswahl zwischen drei Kandidaten für das Kanzleramt würden sich die meisten für die derzeitige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (35 Prozent) entscheiden. 20 Prozent würden Laschet auswählen und 12 Prozent den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Allerdings überzeugt dieses Personalangebot viele nicht, denn 32 Prozent können oder wollen sich für keinen der drei Politiker entscheiden.

Hier ist Platz für Ihre Meinung:

Stand: 10.10.2018, 16:32

Kommentare zum Thema

21 Kommentare

  • 21 Christoph Reith 12.10.2018, 07:21 Uhr

    Konzept zur Bundesweiten wenn nicht sogar Weltweiten Senkung des Privaten Verbrauchs von Fossilen Energieträgern zur Wärmeenergiegewinnung um ganze 20% im Winter und bis zu 80% im Sommer. Bereits seit einiger Zeit ist eine Technologie auf dem regulären Markt verfügbar Namens Vakuumröhrentechnik dieses neue Verfahren zur Wärmeenergiegewinnung ist wesentlich effektiver und auch sehr Kosteneffektiv desweiteren werden so gut wie keine Seltenen Erden benötigt und das System ist einfach in der Herstellung was dazu führt das dort ein hohes Potenzial der Arbeitsstellenschaffung sowohl in der Produktion sowie in der Installation und Wartung möglich sind dies könnte auch RWE durchaus dienlich sein in der weiteren Nutzung von fossiler Braunkohle man könnte nämlich die letzten verfügbaren Reserven für die Umstrukturierung des Arbeits und Energiemarktes durch ein Leasingverfahren ermöglichen was einige sehr intensive Probleme lösen würde die zur Zeit bestehen und das Langfristig!

    Antworten (1)
    • Christoph Reith ( Anhang oberer Kommentar ) 12.10.2018, 07:22 Uhr

      Dazu zählt zum einen die Notwendigkeit permanenter Enrgieversorgung und zum anderen Sicherheit am Arbeitsmarkt dies geht jedoch nur wenn man zur rechten Zeit Umstrukturiert anstatt auf den letzten Drücker die Leute auf die Strasse setzen zu müssen weil es unumgänglich ist. Zu diesem Zwecke werde ich ein Nachweisverfahren für die Wirtschaftlichkeit im nächsten Jahr in die Wege leiten zu diesem Zwecke werde ich mein letztes Privatvermögen aufbrauchen ich hoffe sie wissen das zu schätzen.

  • 20 Anonym 12.10.2018, 07:09 Uhr

    Jeder Mensch hat die möglichkeit aus einer Idee heraus etwas zu erschaffen das ohne ihn oder seiner Idee viell. Niemals existiert hätte.  Jeder Mensch kann wählen ob er diese Ideen für Konstruktive Vorstösse nutzt oder für destruktive Verhaltensweisen verschwendet. Jeder Mensch kann sich also entscheiden ob er Teufel oder Schöpfer sein möchte um es Theologisch auf den Punkt zu bringen. Ob es die Wegwerfgesellschaft, Raubau an der Natur durch Ausbeutung von Rohstoffen, Versteppung und Verwüstung durch Industrielandwirtschaf, letzlich die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, welche durch immer höhre Rendite Ziele in einen Modus führt,  der letzlich in einer Dystopie ala Blade Runner endet, die Zukunft des Planeten verzockt.    Das Überangebot und die permanente Verfügbarkeit jeglicher Konsumgüter entwertet die Die Produktkette vieler Länder.

  • 19 Christoph Reith 12.10.2018, 07:02 Uhr

    Hierbei geht es ganz klar um einen Paradigmenwechsel, hin zu einer solidarischen Ökologischen nachhaltigen Gesellschaft, welche im kooperativen-gemeinsamen  Probleme ergrünet und Lösungansätze erarbeitet.   Wenn wir den Lauf der Welt betrachten haben sich immer die stärksten Markteilnehmer durchgesetz und im Zweifelsfalle unliebsame  Konkurenz und Patente einfach aufgekauft und somit eine Fortentwicklung unterbunden.  Hier ist auch zu erkenen das in der modernen auf Konkurenz bassierenden Wirtschaftssystemathik, der Einzelne wenig Wirkung entfalten  kann, hierbei geht es daher umso mehr darum, das Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam einen bis dahin nie dagewesen   Druck auf Wirtschaft und Politik entfalten und Verantwortungbewusste und ökosozial Zukunftsorientierte Personenkereise aus beiden  Bereichen mit auf die Reise nimmt.       ( Menschen in Not tun Dinge die mit nichts rechtzufertigen sind, jedoch für den Einzelnen Alternativlos erwscheinen )

  • 18 Sonne 11.10.2018, 11:14 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 17 Jürgen Schneider 11.10.2018, 11:07 Uhr

    Es ist edel, dass gerade ein wir Betonkopf wie Pinkwart auf einmal von Arbeitsplätzen redet. Oder sollte ich sagen, das blaue vom Himmel herunterschwindelt. Ihm ging es noch nie um Arbeitsplatzerhalt. Und schmutziger Importstrom? Auf einmal ist er dagegen? Aber Braunkohle exportieren ist gut? Wenn die Herren mal sagen würden, was sie eigentlich denken, gäbe es weniger Politikverdrossenheit. Schlimm ist nur, das MP Laschet sich raushält. Das zeigt, wer er eigentlich ist. Sehr schade!

  • 16 Andre 11.10.2018, 10:51 Uhr

    Als die Grünen noch in der NRW Landesregierung waren stimmten sie gemeinsam mit der SPD für den weiteren Braunkohleabbau in Hambach. Nachdem sie ( zum Glück für NRW) abgewählt wurden wollen sie davon nicht mehr wissen. Größere politische Pharisäer kenne ich nicht.

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    • hubon 11.10.2018, 22:55 Uhr

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  • 15 Kremers 11.10.2018, 10:34 Uhr

    Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes für 2017 zeigen für Deutschland eine Treibhausgasemmission von 905 Millionen Tonnen - dies entspricht 2% der gesamten Welt. Rein theoretisch, Deutschland würde morgen von der Erde verschwinden, welchen Effekt hätte dies auf das Weltklima -- null,nichts !! Aus diesem Grund verstehe ich die gesamte hysterische Diskussion, besonders der Grünen, nicht. Deutschland mit 80 Mio Einwohner muß und kann die Welt - ca 8 Milliarden - nicht retten. Nebenbei - bis 2030/2040 ist die Weltbevölkerung sicherlich um einige Millionen gewachsen, besonders in Indien und China. Diese Menschen werden auch Bedürfnisse haben, z.B Autos, elektrische Energie usw. Man sollte in Deutschland auf einem realistischen Teppich bleiben und den Grünen nicht auf den UMWELTLEIM gehen.

    Antworten (1)
    • Max Bernstein 11.10.2018, 12:10 Uhr

      Stichwort „Realismus“: Bei allem Respekt, aber Ihre Darlegung ist aus empirischer Sicht Blödsinn. Deutschland ist absoluter Spitzenreiter unter den Emittenten der EU, Tendenz steigend. Auch ist Deutschland auch unter den weltweiten Spitzenreiteremittenten, sowohl gemessen am Pro-Kopf-Ausstoß als auch am BIP. Der entscheidende Punkt, der in Ihrer Ausführung unberücksichtigt bleibt, ist jedoch die mangelhafte Lastenverteilung durch die indirekten Emissionstransfers, die durch den Handel zwischen Industrie- und Schwellenländern hervorgerufen werden. Denn bei dem Import energie- und emissionsintensiver Güter aus Entwicklungs- und Schwellenländern in die Industrieländer übernehmen die Industrienationen keine Verantwortung für die CO2-Emissionen vor Ort. Die von Ihnen angeführten „2%“ sind somit in keiner Weise aussagekräftig hinsichtlich der Wirksamkeit eines wirksamen Reduktionsmodells, wie es beispielsweise mit dem Fee and dividend-Ansatz möglich wäre.

  • 14 Max Bernstein 11.10.2018, 09:59 Uhr

    Die Zeit der fossilen Energieträger ist endgültig vorbei. Jedweder Versuch, die Laufzeitverlängerung der auf Kohle basierten Energieerzeugung politisch zu decken, führt nicht nur vorsätzlich zu einer Steigerung der durch den Klimawandel bedingten Folgekosten, sondern ist ein Versuch der Insolvenzverschleppung, da der Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen und somit nur noch eine Frage der Zeit ist. Es ist gut und richtig, dass die CDU im Sinkflug Richtung 20%-Marke ist - zulange haben Herr Laschet, CDU und FDP mit größtem Engagement Klientelpolitik für Großunternehmen im Energiesektor betrieben. Ein Beispiel für den Missbrauch eines öffentlichen Amtes ist der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, der einer hochbezahlten Nebentätigkeit bei NRW nachgeht und die sich daraus ergebenden Interessenskonflikte nicht tragfähig widerlegen kann. Details: www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-15/90000-euro-von-rwe-wie-abgeordnetenwatchde-recherchen-einen-politiker-erklarungsnot

  • 13 Rüdiger Goeres 11.10.2018, 09:57 Uhr

    Man sollte meinen die Landesregierung hat den Warnschuss am 6.10. nicht gehört und sie unterschätzt die Dynamik der Massenmobilisierung. Hier von übereilten Aktionen zu reden ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Wenn man sich einmal zurücklehnt und in das Geschichtsbuch der eigenen Kinder sieht, wird man feststellen wie schnell ein Jahrzehnt oder ein halbes Jahrhundert vorbei geflogen ist und welche Rolle ein so kurzer Abschnitt für die darauf folgende Zukunft gespielt hat. Zukunft! Und hier wird über 10 Jahre Kohle mehr oder weniger diskutiert, als wären wir alle zusammen unfähig ein solches Problem zu lösen? Trotz aller Warnzeichen? Für wie dumm halten die Politiker die Bevölkerung? Genauso wie man den Stromanbieter wechselt, kann man auch die politischen Lager wechseln. Es ist sogar noch viel einfacher, ein X reicht dazu.

  • 12 Margrit 11.10.2018, 09:52 Uhr

    Das Hauptargument derjenigen, die nicht aus der Kohle-Verstromung aussteigen wollen, lautet ja: Eine kontinuierlich verlässliche Stromversorgung nur aus erneuerbaren Energien sei beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich, weil man größere Strommengen noch nicht dauerhaft speichern und damit die naturgegebenen Energielieferschwankungen noch nicht genügend ausgleichen könne . Kann das überhaupt technisch mal möglich werden? Wenn nicht, würden dann die Befürworter des schnellen Kohle-Ausstiegs Schwankungen in ihrer persönlichen Stromversorgung in Kauf nehmen?

  • 11 SchnickSchnack80 11.10.2018, 09:29 Uhr

    Jou WDR der grüne Propagandasender. So einseitig wie manipulativ wie keiner in Deutschland. Startet eine Umfrage, die keinem weh tut. Die sollten die Bürger mal fragen, würden Sie gerne bis 2045 jedes Jahr 200 Euro "verbindlich" im Jahr bezahlen und damit den Hambacher Forst retten? Mal schauen wie viele dann noch dabei sind. Kein Mensch erinnert sich an die Kosten der Eiskugel von Herrn Trittin als Argumentation, was uns die Energiewende kostet. Dann immer die 50 tausend die letzten Samstag gegen RWE demonstriert haben. Die Wahrheit ist, die sind auch zum gratis Konzert gegangen und das wird dann als Engagement gefeiert. Übrigens die Polizei spricht von nur 20 - 25 Tausend Teilnehmern. Das hört sich aber doof an und passt nicht ins Bild. Also lassen wir es mal weg.