Landtag zankt weiter um die richtige Coronapolitik

Landtag zankt weiter um die richtige Coronapolitik

Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Regeln für den Dezember und Weihnachten geeinigt. Am Tag danach zankten sich Regierung und Opposition im NRW-Landtag heftig, warfen sich gegenseitig Ignoranz und "Fakenews" vor.

Es begann mit einem erschöpft wirkenden Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU): "Kein anderes Thema hat uns je so sehr gefordert", hob er am Donnerstagmorgen an, um dann den Landtag über die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Vortag zu "unterrichten". Laschet holte weit aus, rekapitulierte die gesamte dramatische Entwicklung der Pandemie, von der ersten Welle im Frühjahr an. Jetzt sei klar: "Die schwierigsten Zeiten liegen noch vor uns."

Die Ministerpräsidenten hätten mit der Kanzlerin daher "politisch festgelegt", dass die Maßnahmen erstmal bis Anfang Januar gelten. "Damit schaffen wir Klarheit", so Laschet, "für Restaurants und Unternehmer, aber auch für jeden Einzelnen."

"Liebe Kollegen am rechten Rand"

Laschet würdigte den türkischstämmigen Inhaber der deutschen Firma Biontec, die gerade einen der ersten Impfstoffe gegen Covid-19 auf den Markt bringt. Und an die Abgeordneten der AfD gewandt rief Laschet: "Wenn Sie nochmal über das Thema Integration reden, liebe Kollegen am rechten Rand dieses Plenarsaals, denken Sie mal an solche Menschen! Wir sind froh, dass sie hergekommen sind und solche Leistungen erbringen."

Als dann SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ans Rednerpult trat, schien es erst, als sei jene andächtige Harmonie, die am Anfang der Pandemie parteiübergreifend im Plenum herrschte, wieder zurück. Die neuen Anti-Coronamaßnahmen seien "umstritten, aber notwendig", sagte Kutschaty zahm, seine Fraktion unterstütze die Beschlüsse vom 25. November.

Kutschaty: Oberbürgermeister überfordert

Gleichwohl bedürfe es noch einer "Feinjustierung". Oberbürgermeister hätten ihm ihre Sorgen geschildert angesichts der Aussicht, an Silvester selber ein Feuerwerksverbot für lokale Plätze aussprechen zu müssen. Konflikte über unpopuläre Maßnahmen dürften nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, forderte der SPD-Chef.

Wie schon häufig zuvor beklagte Kutschaty, dass bei Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch andere gesellschaftlichen Gruppen ausgeklammert würden. Beispielsweise der Bereich Schule. Anstatt ein erhöhtes Infektionsrisiko in Schulen einzugestehen, betreibe Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine unverantwortliche "Augen zu und durch-Taktik".

Fraglicher SPD-Tweet

Ebenfalls angriffslustig nahm sich CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen danach direkt seinen Vorredner zur Brust. Kutschaty verbreite "Fakenews": Auf Twitter hatte Kutschaty zwei Statistiken zu Inzidenzzahlen bei Lehrern mit Gesamtinzidenzen im gleichen Zeitraum verglichen. Die der Lehrer sahen dabei um ein vielfaches höher aus.

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Kutschaty vergleiche Äpfel mit Birnen, er wolle damit Unsicherheit an den Schulen schüren, rief Löttgen und ja, der SPD-Fraktionsvorsitzende Kutschaty habe Statistiken "gefälscht". Solange dieser Tweet im Internet bleibe, drohte er, gebe es "keine Gesprächsbasis".

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josefine Paul, griff die Bund-Länder-Beschlüsse direkt an. Die beschlossene Hotspot-Strategie sei viel zu unkonkret formuliert, um Menschen eine klare Perspektive zu geben. Was genau jetzt beispielsweise für die acht NRW-Kommunen mit Inzidenzwert über 200 gelte, sei völlig unklar.

Gerüchte, dass es innerhalb der Koalition zwischen FDP und CDU Spannungen gebe, schürte dann der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche weiter: Dass die "Novemberhilfe" für Selbstständige und Unternehmer bis jetzt noch nicht ausgezahlt ist, sei "totaler Mist", polterte er, "das muss verdammt nochmal im Dezember besser werden".

Kuriose Wendungen gegen Ende der Debatte

Um dann mit einem bemerkenswerten Schwenk zu überraschen: An SPD-Oppositionsführer Kutschaty gewandt, erinnerte er an die vielen Kellnerinnen und Kellner, die maßgeblich vom Trinkgeld leben, diesen Einnahmeposten für das letzte Jahr aber kaum berechnen können - und so Probleme haben, ihre Unterstützungsleistung zu beantragen.

Er zähle jetzt auf Kutschatys "guten Kontakt zu Ihrem SPD-Finanzminister Olaf Scholz" und seine Aussage, man dürfe niemanden durchs Raster fallen lassen, erklärte Rasche, immerhin Mitglied der FDP-Regierungsfraktion, dem erstaunten Oppositionsführer. Der also solle jetzt bewirken, dass dieses Problem gelöst wird.

AfD: Keine Strategie für Dunkelziffer

Von einer hohen Dunkelziffer Infizierter, die unerkannt die Pandemie vorantreiben, sprach dann der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz. Die Landesregierung habe dafür keine Strategie. Die Vielzahl der strengen Maßnahmen sei kaum begründbar.