Landtag streitet über Brexit-Folgen für NRW

Mittelstand, Brexit, Rente und Einigkeit - Analyse der CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf Aktuelle Stunde 29.11.2018 UT Verfügbar bis 29.11.2019 WDR Von Alexander Roettig

Landtag streitet über Brexit-Folgen für NRW

Von Nina Magoley

  • Massive Folgen eines Brexit für NRW
  • Opposition wirft Landesregierung Nichtstun vor
  • Wirtschaftsminister Pinkwart dagegen zuversichtlich

Welche Vorbereitungen trifft die NRW-Landesregierung, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen eines Brexits für NRW zu wappnen? Welche Rolle spielt dabei der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz (CDU)? Das wollten die Oppositionsparteien im Landtag von der schwarz-gelben Regierung in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag (29.11.2018) wissen.

In NRW seien die Folgen des Brexit längst angekommen - noch bevor er überhaupt stattgefunden hat, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Bei Ford in Köln beispielsweise sei die Produktion des Fiesta wegen der Schwankungen der Währungskurse um 30 Prozent eingebrochen.

Der Brexit im Landtag WDR aktuell 29.11.2018 02:03 Min. Verfügbar bis 29.11.2019 WDR

Kutschaty warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehrfach "Schwindel" vor; das NRW-Büro, vermeintlich in London, sei ebenso eine "Luftnummer" wie der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz, der sich jetzt seinem Comeback in der CDU widmet.

Der Grüne Horst Becker warf der Regierung "Nichtstun" in Bezug auf den Brexit vor, über Ankündigungen sei Laschet noch nicht hinaus gekommen.

Pinkwart: "Viel erreicht"

Während die verschiedenen Reden von CDU-Abgeordneten kaum dazu beitrugen, solche Vorwürfe mit Fakten zu entkräften, erklärte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) schließlich, sein Ministerium sei im regelmäßigen Austausch mit den Betroffenen: mit der Industrie- und Handelskammer, den Handwerkskammern, Gewerkschaften, Unternehmen.

Die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest habe bereits "viel erreicht". Es gehe dabei auch um Strategien, mit denen man Firmen, die bisher in Großbritannien ihren Hauptsitz haben, nach NRW holen könne.

Stand: 29.11.2018, 12:04