Landtags-Abgeordnete in Quarantäne können per Video abstimmen

Plenarsaal des NRW Landtags, leere Stuhlreihen mit Plexiglasscheiben dazwischen, Rednerpult

Landtags-Abgeordnete in Quarantäne können per Video abstimmen

Von Sabine Tenta

Der Landtag sorgt vor, um auch in der Omikron-Welle handlungsfähig zu bleiben: Abgeordnete in Quarantäne können nun an den Fachausschuss-Sitzungen per Video teilnehmen und abstimmen.

Der Düsseldorfer Landtag reagiert auf die hochansteckende Omikron-Variante: Abgeordnete in Quarantäne können an den regulären Fachausschüssen nun per Video teilnehmen und auch mit abstimmen. Das hat der Ältestenrat des Landtags beschlossen. In diesem Gremium sind neben dem Parlamentspräsidenten die Spitzen der Fraktionen vertreten.

Zudem können sich auch vorerkrankte Hochrisikopersonen oder Abgeordnete, die keinen 3G-Nachweis vorlegen, per Video zuschalten - und zum Beispiel auch von ihrem Rederecht Gebrauch machen.

Abstimmung im Plenum nur in Präsenz

Die Möglichkeit der Fernabstimmung gilt aber explizit nur für die Fach-Ausschüsse. Sie bereiten die Abstimmungen für das große Plenum, in dem sich dann alle Abgeordneten treffen, vor.

Für die Plenarsitzungen gilt die Möglichkeit der Fernabstimmung per Video nicht. Denn dort sei die räumliche Situation anders, teilt der Landtag auf Nachfrage mit. Weil die Besuchertribüne geschlossen ist, könnten die Plätze dort mitgenutzt werden. Sie sind für Abgeordnete vorgesehen, die den weiter vorgeschriebenen 3G-Nachweis für den Plenarsaal nicht erbringen. Anders als in der Arbeitswelt muss ihnen wegen der besonderen Rechte der Abgeordneten der Zugang zum Plenum und die Teilnahme an Abstimmungen ermöglicht werden.

Zudem gelte ja weiterhin die Regelung, dass der Landtag mit reduzierter Anwesenheit seiner Mitglieder unter Beibehaltung der Beschlussfähigkeit tagen kann, erläuterte der Sprecher des Landtags, Stephan Malessa, dem WDR.

Strengere Regeln im Bundestag

Mit 3G im Plenarsaal gelten im Düsseldorfer Landtag weniger strenge Regeln als im Bundestag: Dessen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte am Mittwoch eine neue Allgemeinverfügung mit 2G-plus-Regeln in Kraft gesetzt. Das heißt: Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal in Berlin nur noch dann betreten, wenn sie doppelt geimpft - beziehungsweise genesen - sind und zusätzlich ein aktuelles, negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können.

Die Ausschuss-Sitzungen des NRW-Landtags finden in der Regel in den Fraktionssälen der Parteien statt. Sie sind kleiner als der große Plenarsaal. Da häufig mehrere Ausschüsse parallel tagen, kann nur in Ausnahmefällen in den Plenarsaal ausgewichen werden.

Weitere Corona-Regeln im Landtag

Der Beschluss des Ältestenrats sieht darüber hinaus vor, dass die Landtagskantine die Regelungen für die Gastronomie übernimmt. Ab Donnerstag gilt dort also die 2G-plus-Regel mit den in der Corona-Schutzverordnung des Landes festgelegten Ausnahmen für Geboosterte und für nach Impfdurchbrüchen Genesene.

Für Besuchergruppen bleibt der Landtag, wie bislang auch schon, aus Infektionsschutzgründen nicht zugänglich. Einzelpersonen haben aber nach vorheriger Anmeldung weiterhin wie vor Zugang.

Appelle und Empfehlungen

Der Ältestenrat spricht zudem die dringende Empfehlung zum Tragen einer FFP2-Maske auch am Platz im Plenarsaal aus. Damit orientiere sich der Landtag an den Bund-Länder-Beschlüssen, die auch nur eine Empfehlung und keine Pflicht vorsehen, erklärte Landtagssprecher Malessa.

André Kuper, Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags

André Kuper (CDU)

Landtagspräsident André Kuper rief alle Abgeordneten dazu auf, persönliche Kontakte im Haus "auf ein Mindestmaß" zu beschränken, "um das Ansteckungsrisiko zu minimieren und die Nachverfolgbarkeit des Infektionsgeschehens weiterhin zu gewährleisten". Dies trage dazu bei, "dass der Landtag Nordrhein-Westfalen auch zukünftig jederzeit handlungsfähig bleibt".

Stand: 12.01.2022, 12:28

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