NRW-Abgeordnete bekommen viel mehr Geld für Mitarbeiter

NRW-Abgeordnete bekommen viel mehr Geld für Mitarbeiter

Von Christian Wolf

  • Landtagsfraktionen und Abgeordnete sollen mehr Geld für Mitarbeiter bekommen
  • Budget wird um 14 Millionen Euro erhöht
  • Abstimmung schon an diesem Mittwoch

Im Hauruckverfahren soll der Landtag schon am Mittwoch (17.01.2017) den Abgeordneten und Fraktionen deutlich mehr Geld für Mitarbeiter und Sachleistungen genehmigen. Das haben CDU, SPD, FDP und Grüne am Dienstag angekündigt. Insgesamt geht es um 14 Millionen Euro mehr.

Zum einen soll die Pauschale kräftig erhöht werden, mit der die Abgeordneten ihre Angestellten bezahlen. Statt aktuell 4.521 Euro sollen künftig bis zu 8.348 Euro ausgegeben werden können - eine Steigerung von 89 Prozent.

Mehr Geld für mehr Landtags-Mitarbeiter

WDR 5 Westblick - aktuell | 16.01.2018 | 05:19 Min.

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Geld fließt direkt an Mitarbeiter

NRW Landtag

Das Geld geht direkt an die Mitarbeiter

Ziel sei es, damit sowohl einen wissenschaftlichen Mitarbeiter als auch eine Sekretariatskraft beschäftigen zu können. Dies sei bislang nicht möglich, hieß es von den Parlamentarischen Geschäftsführern der vier Fraktionen. Das Geld zahle wie bislang auch die Landtagsverwaltung direkt an die Angestellten. Nicht genutztes Budget bleibe im Landeshaushalt und gehe nicht an den jeweiligen Abgeordneten.

Auch die Fraktionen sollen mehr Geld bekommen. Deren Finanzmittel steigen um 23 Prozent auf 16,7 Millionen Euro. Bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes an diesem Mittwoch sollen auch die Erhöhungen abgesegnet werden.

Bedarf wegen Mehrarbeit

Begründet wird die enorme Steigerung mit einem zunehmenden Arbeitsaufkommen. Innerhalb von zwei Wahlperioden habe es zum Beispiel fast 20 Prozent mehr Gesetzesvorhaben und über 40 Prozent mehr Expertenanhörungen gegeben.

Auch sei die Kommunikation durch das Internet vielfältiger. Für all das brauche es genügend Personal. Zudem wird darauf verwiesen, dass andere Bundesländer die Budgets ebenfalls erhöht haben.

Harsche Kritik vom Steuerzahlerbund

Schild Bund der Steuerzahler NRW (Foto: dpa)

Bund der Steuerzahler kritisiert das Vorgehen

Der Bund der Steuerzahler reagiert empört. "Das ist unverfroren", sagte der stellvertretende Landeschef Eberhard Kanski. Die beteiligten Parteien versuchten, "ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen, ohne dass die Bevölkerung etwas davon mitkriegt". Auch werde bezweifelt, dass die Arbeit so stark gestiegen sei.

Die AfD sei nicht gefragt worden, da die übrigen Fraktionen grundsätzlich keine gemeinsamen Initiativen mit der Partei anstrebten, betonten die Geschäftsführer.

Stand: 16.01.2018, 17:02

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