Mehr Geld für NRW-Landtagsabgeordnete

11.04.2019: CDU und FDP stimmen für Abschaffung der Stichwahl

Mehr Geld für NRW-Landtagsabgeordnete

  • Diätenerhöhung im NRW-Landtag steht an
  • Monatliche Bezüge sollen um 259 Euro steigen
  • Abgeordnete nehmen das nur "zur Kenntnis"

Nach einem Vorschlag von Landtagspräsident André Kuper (CDU) sollen die monatlichen Bezüge um 259 Euro oder 2,28 Prozent steigen. Der Vorschlag muss vom Landtag in Düsseldorf am Mittwoch (22.05.2019) noch "zur Kenntnis genommen" werden.

199 Abgeordnete hat der Landtag in Düsseldorf. Jeder und jede von ihnen bezieht derzeit Abgeordnetenbezüge in Höhe von monatlich 11.361 Euro brutto. Nach der Anhebung zum 1. Juli werden es 11.620 Euro sein. Von diesem Geld müssen Abgeordnete unter anderem ihr Wahlkreisbüro vor Ort bezahlen, Steuern entrichten und für ihre Altersvorsorge selber aufkommen.

Automatische Steigerung

Nach einer Reform vor zehn Jahren steigen die Diäten der Landtagsabgeordneten automatisch. Die Höhe der Anhebung wird dabei vom Statistischen Landesamt nach einer komplizierten Formel errechnet, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung, der Rentensteigerung und der Entwicklung der Sozialhilfeleistungen orientiert.

Die Abgeordneten müssen der Erhöhung ihrer Diäten auch nicht mehr zustimmen, sie nehmen sie nur noch "zur Kenntnis".

Frauen im NRW-Landtag

WDR 5 Westblick - aktuell 08.03.2019 08:34 Min. Verfügbar bis 07.03.2020 WDR 5

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Stand: 20.05.2019, 16:04

Kommentare zum Thema

13 Kommentare

  • 13 Anonym 22.05.2019, 00:16 Uhr

    Ich schäme mich für diese Politik, normale Arbeitnehmer wissen nicht mehr wie Sie über die Runden kommen sollen und die Politiker machen sich für Fehlentscheidungen und schlafen im Bundestag die Taschen voll. Da wundern einen so viele Dinge nicht. Schade, Deutschland!!! Wo soll das noch hinführen? In einigen Jahren, wird es kein Deutschland, mit deutschen Mitbürgern mehr geben! Sorry, aber die Deutschen die können, wandern aus ! Sorry, aber verbleibende ca. 600 Zeichen reichen nicht für den Rest und leider muss man ja mittlerweile in unserer Heimat aufpassen, was man von sich gibt ??

  • 12 ROTRÜN Geschädigter 21.05.2019, 16:49 Uhr

    Otto Grochtgreis @ hat mit seiner Antwort völlig recht, die Straßenausbaubei-träge für Anwohner wurden in Bayern abgeschafft. Darüber hinaus liegt auch die Grunderwerbsteuer dort nur bei 3,5%. In NRW wurden diese von ROTGRÜN auf sage und schreibe 6,5 % erhöht, was bei Neubauten zu erheblichen Miet-erhöhungen führt. Die gleichen Genossen, die mit der sogenannten "Mietpreis-bremse" dem Volk was vorheucheln, sind in Wahrheit Mitverursacher der Mietsteigerungen der letzten Zeit.

  • 11 Anonym 21.05.2019, 13:07 Uhr

    Wer im politischen Bereich an Qualität denkt, der kommt nicht an Frau Claudia Roth vorbei. Vorbildlich in 2 Semestern ein Studium durchlaufen und nun im Bundestag im Vize-Präsidentenamt. So tankt man sich nach vorne und wird recht ordentlich besoldet. So muss es auch im Landtag NRW sein, wer so viel leistet wie unsere Politiker, der muss das auch angemessen entlohnt bekommen.

    Antworten (1)
    • Nadine 22.05.2019, 07:44 Uhr

      Ich bin da ganz bei Ihnen!

  • 10 Nadine 21.05.2019, 08:46 Uhr

    Das ist ein Schlag ins Gesicht für die hart arbeitenden Bürger, die um jeden Cent (!) Lohnerhöhung kämpfen müssen. Insbesondere den Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, muss das die Zornesröte ins Gesicht treiben oder auch Rentnern, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben. Vor allem, wenn man sieht, wie viele Pfeifen dort sitzen.

  • 9 kleiner Beamter 21.05.2019, 08:04 Uhr

    Vorsorglich habe ich meinen Kommentar schon selber gesperrt.

  • 8 hø'ø 21.05.2019, 06:24 Uhr

    Vielleicht hätte der Landtag ein Zeichen setzen und die Erhöhung den Tafeln spenden können, die nicht mehr hinterherkommen bei der Versorgung derjenigen, die Hungerlöhne oder -renten bekommen. Noch wäre Gelegenheit dazu - aber ich gaube nicht, daß unsere Landtagsabgeordneten auch nur daran denken. Aber die KAG, die werden wahrscheinlich nicht abgeschafft (auch nicht für die o.g. Hungerrentner), Sonst wäre NRW, bzw dessen Kommunen, ja in Windeseile pleite!

  • 7 Goldesel 21.05.2019, 06:16 Uhr

    Und wieso brauchen dann noch 73 Landtagsabgeordneter eine Nebentätigkeit bei der Belastung?

  • 6 Ex Grüner 20.05.2019, 22:02 Uhr

    Gute Leute müssen auch gut bezahlt werden. Das gilt in der Wirtschaft und sollte auch für die Politik gelten. Viel zu lange hatten, insbesondere im Ruhrgebiet, Parteibonzen das Sagen, die vom Sozialismus und dem Garten Eden träumten, denen es jedoch an der jeder notwendigen Qualität mangelte.

  • 5 Heinzb aus nrw 20.05.2019, 20:00 Uhr

    Einige davon sind ihr Geld wert , denke ich , aber nur Einige davon , das ist wie im normalen Leben , es sind Einige , die ihr Geld mehr als Wert sind , aber die große Masse kann man ja nicht verhungern lassen . Denke ich . Gegenfinanziert wird es wohl über Steuererhöhungen zu Lasten der großen Mehrheit , vermute ich .

  • 4 Ein fleissiger Arbeiter 20.05.2019, 19:19 Uhr

    Politiker nach Leistung bezahlen, das wäre doch was. So manche(r) ehem. Minister(in) von der - zum Glück für NRW - abgewählten rotgrünen Landesregierung müßten dann wohl noch eine Menge Geld zurückzahlen.

    Antworten (1)
    • Otto Grochtdreis 21.05.2019, 00:22 Uhr

      Wer gute Arbeit leistet, muss auch gut bezahlt werden. Dass die Fraktion der CDU und der FDP das wirklich schafft, bezweifle ich. Mit fadenscheinigen Argumenten wendet sich die Regierungskoalition bisher gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie sollten lieber mal nach Bayern schauen, die diese unsozialen Beiträge abgeschafft haben. Auch die beitragslosen anderen Länder scheinen sie nicht zu interessieren. Dafür würde ich keine Diätenerhöhung zulassen. Aber abwarten. Dem Druck der Bürger landesweit werden sie sich nicht entziehen können. Fast 500.000 Bürger in NRW haben sich durch ihre Unterschrift für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Das sind ebensoviele Wählerstimmen, die die nächsten Wahlen entscheiden können. Wenn die Politiker ihre Bürger nicht mehr wahrnehmen, brauchen sie sich zukünftig auch keine Hoffnung auf Diäten machen Denn dann geht's zurück in den erlernten Beruf mit hoffentlich besserem Erfolg, wer weiß.

  • 3 Horst 20.05.2019, 18:49 Uhr

    Eine Erhöhung ist völlig legitim und angemessen, insofern es sich um den Mindestlohn für Ottonormalverbraucher handelt, der ebenfalls regelmäßig und üppig ansteigt. Dann knacken wir alsbald die 35,00 e Stundenmarke für alle Beschäftigten in der BRD. Weitermachen!