Hacker-Affäre: SPD und Grüne wollen Verfassungsgericht anrufen

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, kommt als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre.

Hacker-Affäre: SPD und Grüne wollen Verfassungsgericht anrufen

  • SPD und Grüne verlangten im U-Ausschuss Einsicht in Telefondaten
  • CDU und FDP lehnten ab
  • SPD und Grüne wollen Landesverfassungsgericht einschalten

SPD und Grüne wollen zur Aufklärung der sogenannten Hacker-Affäre rund um Ex-Ministerin Schulze Föcking nun das Landesverfassungsgericht einschalten. Sie hatten im Untersuchungsausschuss Einsicht in weitere Telefonverbindungsdaten von Justizminister Biesenbach, Ex-Ministerin Schulze Föcking und der zuständigen Staatsanwaltschaft verlangt.

Es besteht der Verdacht, dass Biesenbach die Ermittlungen um den vermeintlichen Hackerangriff beeinflusst hat. Dabei geht es auch um die Daten vom Privathandy des Ministers. CDU und FDP hatten den Antrag auf Einsicht in die Providerdaten abgelehnt. Er sei unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht. SPD und Grüne wollen deswegen vor dem Landesverfassungsgericht Klage einreichen.

Bei Anruf Rücktritt? - NRWs Justizminister in Erklärungsnöten

WDR RheinBlick 13.12.2019 32:18 Min. Verfügbar bis 12.12.2020 WDR Online

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Stand: 10.01.2020, 16:09