Umweltkriminalität: Landesregierung hält sich für gut gewappnet

Außenansicht des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW in Düsseldorf

Umweltkriminalität: Landesregierung hält sich für gut gewappnet

Von Selina Marx

Für die Abschaffung der Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität hat die Landesregierung viel Kritik eingesteckt. Doch sie bleibt bei ihrem Kurs.

Illegal abgeladener Müll, Brände in Schweinestellen, PCB-Flocken, die plötzlich in der Natur rumfliegen - das alles fällt in den Bereich der Umweltkriminialität. Früher hat sich in NRW eine eigene Stabsstelle darum gekümmert, doch die wurde 2017 von der damals frisch gewählten schwarz-gelben Regierung aufgelöst.

Bei der Opposition sorgt das bis heute für Unmut. Die Regierung sei so nicht schlagkräftig genug. Doch die zuständige Umweltminister Ursula Heinen-Esser (CDU) verteidigt die damalige Entscheidung ihrer Amtsvorgängerin Christina Schulze Föcking, die bis heute einen Untersuchungsausschuss beschäftigt.

Die neue NRW-Ministerin für Umwelt  Ursula Heinen-Esser

"Ich bin mit der Aufstellung des Hauses sehr zufrieden", sagte die Umweltministerin am Mittwoch in Düsseldorf. Und betont: Das Ministerium sei keine Ermittlungsbehörde, sondern werde nur in bestimmten Fällen aktiv. Ein Beispiel: Beim Ausstoß von PCB-belasteten Flocken von Betrieben, die Silikon verarbeiten, habe es eine Gesetzeslücke gegeben. Die habe das Land mit einer Initiative im Bundesrat schließen können.

Ausreichende Strukturen im Ministerium

Statt einer eigenen Stabsstelle kümmern sich nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Fachgebieten des Umweltministeriums um mögliche kriminelle Vorfälle. Außerdem gibt es eine halbe Stelle für Umweltkriminalität im Rechtsabteilung des Ministeriums. Damit ist die Umweltministerin zufrieden: "Ich kann mit den Strukturen, die ich hier im Haus vorgefunden habe, hervorragend arbeiten". Sie sehe nicht, welchen Mehrwert zusätzliche Mitarbeiter in der Stabsstelle gebracht hätten.

Doch ein internes Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, das jetzt in Teilen veröffentlicht wurde, und dem WDR schon länger vorliegt, widerspricht ihr: "Die Stelle sollte allerdings ausschließlich für diese koordinierende Funktion vorgehalten werden und keine weiteren Fachaufgaben des Referats übernehmen." Denn die zuständigen Mitarbeiter seien sonst mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt. Zudem fehle sonst durch die Verteilung der Aufgaben auf die Fachabteilungen eine "übergreifende Verbindung von Einzelsachverhalten." Damit sei die Bekämpfung von Umweltskandalen im NRW-Umweltministerium nur noch eine "Sekundäraufgabe".

Grüne fordern Staatsanwaltschaft mit Schwerpunkt Umweltkriminalität

Die Grünen kritisieren die Auflösung der Stabsstelle und fordern mehr Personal für die Verwaltungsbehörden, aber auch bei Polizei und Zoll, um die Umweltkriminalität besser bekämpfen zu können. Außerdem wollen sie eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einrichten, wie es sie etwa für Wirtschaftskriminalität seit Langem gibt. Nächste Woche wollen sie ihren Vorschlag im Landtag einbringen.

Umweltministerin Heinen-Esser könnte sich eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft auch vorstellen. Aktuell gebe es aber bereits 19 Sonderdezernate für Umweltkriminalität bei den Staatsanwaltschaften in NRW. Diese könnten sich besser auf regionale Besonderheiten konzentrieren. "Illegale Gülleausbrinungen sind am Niederrhein ein großes Problem, aber nicht so sehr in der Eifel".

Nachgehakt: Stabsstelle Umweltkriminalität Westpol 13.06.2021 UT DGS Verfügbar bis 13.06.2022 WDR

Stand: 23.06.2021, 13:45