Landesregierung unterstützt Lieferstopp für Tihange

Landesregierung unterstützt Lieferstopp für Tihange

  • Landesregierung unterstützt Vorstoß des Bundesumweltministeriums
  • Keine Brennelemente aus Deutschland mehr nach Belgien und Nordfrankreich
  • NRW-Regierung sieht eigene Haltung bestätigt

Der Vorstoß zum Exportstopp für deutsche Brennelemente von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) stößt auf Zustimmung in NRW. Die Landesregierung hat die Idee aus dem Ministerium begrüßt.

NRW sieht eigene Linie bestätigt

Schulze hatte eine Gesetzesänderung erarbeitet, wonach deutsche Brennelemente nicht mehr an ältere Atomkraftwerke in Grenznähe geliefert werden dürfte. Betroffen davon wären aus NRW-Sicht vor allem die umstrittenen belgischen AKW in Tihange und Doel.

Ein Sprecher der Landesregierung erklärte auf Anfrage, "der von der Bundesumweltministerin offenbar beabsichtigte Schritt setzt die Haltung der Landesregierung um, die sie seit Regierungsantritt vertreten hat."

NRW will sich an Abstimmungen beteiligen

Die Gesetzesänderung Schulzes ist allerdings erst ein Arbeitsentwurf, der innerhalb der beteiligten Stellen in Berlin geprüft werden soll. Man werde deshalb - hieß es von Seiten der schwarz-gelben Landesregierung - die "weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung aufmerksam begleiten."

Stand: 06.12.2019, 10:37