Regierung Laschet ist mit sich selbst zufrieden

Pressekonferenz mit Joachim Stamp und Armin Laschet

Regierung Laschet ist mit sich selbst zufrieden

Von Nina Magoley und Thomas Drescher

  • Zweieinhalb Jahre schwarz-gelbe Koalition in NRW
  • Ministerpräsident Armin Laschet zieht Halbzeitbilanz
  • Überaus zufrieden mit "Aufsteigerrepublik" NRW

"Versöhnen" ist das Wort, das man am Dienstag (12.11.2019), dem Tage der Halbzeitbilanz seiner Regierung, häufig aus Armin Laschets (CDU) Munde hört. Freiheit und Sicherheit habe seine schwarz-gelbe Koalition versöhnt mit der Reform des Polizeigesetzes. Ökonomie und Ökologie würden versöhnt durch Kohleausstieg und Energiewende. Auch Städte und ländliche Regionen will der NRW-Ministerpräsident versöhnen, keine Politik dürfe zu Lasten bestimmter Regionen gehen.

K-Frage

Laschet, der sich selbst gerne als Ausgleicher sieht, als jemand der befriedet und Kompromisse sucht, scheint ganz mit sich und seinem Amt im Reinen zu sein. "Sie sehen, wie viel Freude mir das Regieren macht", sagt der Ministerpräsident. "Die andere Frage", und damit meint er die nach der Kanzlerkandidatur, die ihm ständig gestellt wird, "die andere Frage steht im Moment nicht an. Die beschäftigt mich nicht". Und ja, er habe Friedrich Merz gestern zum Geburtstag gratuliert. "Wenn jemand 64 wird, macht man das."

Auferstanden aus dem Staatsversagen?

Was folgt, ist eine schwarz-gelbe Leistungsschau für die versammelte Landespresse, die umso kontrastreicher ausfällt, je mehr sie sich von der rot-grünen Vorgängerregierung absetzt. "Desolat" sei die Lage 2017 gewesen, sagt Laschet und klingt gar nicht mehr versöhnlich. "Staatsversagen auf der ganzen Linie" bei der inneren Sicherheit, misslungene Inklusion an den Schulen, ein in seinen Ambitionen stets behinderter Wirtschaftsminister.

Entfesselte "Aufsteigerrepublik"

Mit der Regierungsübernahme hätten CDU und FDP dann den Kurs in Richtung "Aufsteigerrepublik" eingeschlagen. Aufstiegschancen für alle, unabhängig von ihrer Herkunft. NRW, ein innovatives Gründerland. So klingen Slogans in einer Imagebroschüre.

Viele Erfolge, so Laschet, habe man gar nicht groß kommuniziert, vieles sei aufgrund akribischer "Arbeit im Stillen" in Gang geraten. Zum Beispiel die Details seiner "Entfesselungspakete" für die Wirtschaft, die "allerorten gelobt" würden. Wie die Feuerbeschichtungsanlage bei ThyssenKrupp in Dortmund, die es innerhalb von acht Monaten vom Antrag bis zum ersten Spatenstich schaffte. Oder "bis zu 1.000" neue Arbeitsplätze, die bei Evonik in Marl entstanden seien, wo Kunsstoffe für den 3D-Druck hergestellt werden sollen. Und das, obwohl Singapur das Werk mit Steuervorteilen gelockt habe.

Halbzeit für NRW-Landesregierung: "Das ist zu wenig"

WDR 5 Morgenecho - Interview 12.11.2019 05:09 Min. Verfügbar bis 11.11.2020 WDR 5

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Stand: 12.11.2019, 17:47

Kommentare zum Thema

3 Kommentare

  • 3 Axel 13.11.2019, 00:00 Uhr

    Ich bin nicht damit zufrieden, jeden Tag im Stau zu stehen - noch mehr als vor der Wahl.

  • 2 Mich@ 12.11.2019, 17:16 Uhr

    Soll das ein Witz sein? Die Handlanger des RWE- Konzerns Laschet, Reul und Scharrenbach sehen sich als Heilsbringer für unser Land? Nee is klar. Wieviel hat der Polizeieinsatz zur Wiederherstellung des Brandschutzes im Wald nochma gekostet? Aufsteigerrepublik das ich nicht lache. Klientelpolitik vom Feinsten.

  • 1 Didi 12.11.2019, 16:17 Uhr

    Ich fände es gut, wenn in solchen Themen nicht Politik, sondern die Leute gehört werden, die es betrifft. Was soll denn die Politik anderes sagen, außer, dass sie "gute" Politik betreibt. Fragt doch mal die Menschen, wie die das sehen und ob sich etwas getan hat.