Landesrechnungshof: NRW ist so tief in den Miesen wie noch nie

Lutz Lienenkämper, CDU Finanzminister, NRW

Landesrechnungshof: NRW ist so tief in den Miesen wie noch nie

Von Nina Magoley

Während sich NRW-Finanzminister Lienenkämper (CDU) gerne als kluger Zahlmeister präsentiert, attestiert der Landesrechnungshof ihm erneut schlechte Kassenführung, Rekordverschuldung und sogar "Irreführung".

Rekordverschuldung, "unerreichbare Zielsetzung" und "Irreführung": Wenn der Landesrechnungshof (LRH) die Arbeit des NRW-Finanzministers beschreibt, klingt es auch in diesem Jahr wieder so, als herrsche dort unverantwortliches Chaos. In ihrer Jahresbilanz verglich LRH-Präsidentin Brigitte Mandt am Dienstag das Gebaren des Finanzministers sogar mit einem Kind, das im Supermarkt den Korb voller Süßigkeiten packt, bis ihm ein mahnender Erwachsener erklären muss, dass das Geld im Portemonnaie gar nicht reicht, um all die Verlockungen zu kaufen.

Nie zuvor so tief in den Miesen

Der Landesrechnungshof stellt für Ende 2020 eine Rekordverschuldung für NRW fest: 155 Milliarden Euro – so tief in den Miesen habe das Land noch nie zuvor gesteckt. Allein in 2020 sei eine "beispiellose Nettoneuverschuldung" von rund 11 Milliarden Euro hinzugekommen. Zudem sei kein realistischer Plan erkennbar, wie dieser riesige Schuldenberg in einigermaßen absehbarer Zeit getilgt werden soll, ohne damit mehrere künftige Generationen zu belasten.

Das alles klingt überraschend vor dem Hintergrund, dass NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) noch kürzlich stolz einen neuen Haushaltsplanentwurf vorlegte, der seiner Darstellung nach abermals ohne Schulden sei.

Lienenkämper habe dabei praktisch zwei Haushaltsbücher parallel geführt, beschrieb Mandt. In einem werde der allgemeine Haushalt berechnet, in einem anderen alle Ausgaben rund um den Corona-Rettungsschirm, der im vergangenen Jahr mit 25 Milliarden Euro aufgelegt worden war - als gigantische Kreditschulden.

Um die Null unter dem "allgemeinen Haushalt" hinzubekommen, habe der Finanzminister dann Steuerausfälle, die in der Coronakrise entstanden, zwar in diesem Buch aufgeführt - ausgeglichen wurden die Löcher aber aus dem Corona-Kredit, also mithilfe von Schulden. Im allgemeinen Haushalt sei der Transfer dann als "Einnahmen aus Zuweisungen" deklariert worden. Diese Strategie sei "irreführend", urteilte Mandt.

Rücklagen vermehrt statt Schulden zu tilgen

Dabei müsse die Verschuldung - auch durch den Corona-Kredit- gar nicht so dramatisch hoch sein, wie sie ist, stellte die LRH-Präsidentin fest: Schon vor der Coronakrise habe die Landesregierung die damals noch gute wirtschaftliche Lage nicht genutzt, um die in 2018 und 2019 entstandenen Überschüsse von rund 2,8 Milliarden Euro in die Tilgung der Schulden zu investieren. Satt dessen seien sie fast vollständig in die "allgemeinen Rücklagen" geflossen.

Mit der Folge, dass für die Abzahlung des Corona-Kredits derzeit auf 50 Jahre kalkuliert ist - mit einer Tilgungslast von über einer halben Milliarde Euro pro Jahr, die künftige Generationen zu stemmen haben. Eine solche Summe habe NRW zuletzt 2018 zahlen können, "diese Zielmarke ist also nicht zu erreichen", sagte Mandt. Zudem würden neue Investitionen in NRW auf 50 Jahre ausgebremst, mit unabsehbaren Folgen: "Der jetzt schon erreichte Rekordschuldenstand darf nicht zum Spaltpilz der Generationen werden."

Die selben Rügen wie ein Jahr zuvor

Exakt die selben Vorwürfe an den Finanzminister hat der Landesrechnungshof schon auf seiner letzten Jahresbilanz 2020 geäußert. Geändert hat sich seitdem nichts - außer, dass weitere immense Ausgaben nach der Hochwasserkatastrophe auf das Land zukommen.

Deshalb fordert der Landesrechnungshof das Finanzministerium auf, die vorhandenen Rücklagen sofort aufzulösen, um damit weitere Kreditaufnahmen für den NRW-Rettungsschirm zu reduzieren. Überhaupt solle sich Lienenkämper nur dann aus dem Rettungsschirm bedienen, wenn im allgemeinen Haushalt das Geld nicht ausreiche.

Applaus vom Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler NRW reagierte auf den Jahresbericht 2021: Beim Land müsse nun endlich "mit dem Sparen begonnen werden". Dass auch "normale" Aufgaben über das Corona-Sondervermögen finanziert würden, sei "unredlich", kritisiert der Vorsitzende Rik Steinheuer. Er "applaudiere" dem LRH zu seinen "klaren Worten".

Aber: Der Landesrechnungshof kann nur Fakten feststellen und Anregungen aussprechen. Wie die schwarz-gelbe Landesregierung damit umgehen wird, dürfte auch in der Landtagsdebatte über den künftigen Haushaltsplan am Mittwoch zu hören sein.

Stand: 07.09.2021, 16:26