Das Jahr 2023: Was in der Landespolitik wichtig wird

Stand: 30.12.2022, 06:00 Uhr

Lützerath, 49-Euro-Ticket, Energiewende: Auf die Landespolitik kommt viel Arbeit zu. Die schwarz-grüne Landesregierung muss nun liefern - und das mitten in der Krise.

Von Martin Teigeler

Für den 25. Januar ist die nächste Plenarsitzung des Landtags in Düsseldorf terminiert. Aber für Regierung und Opposition geht es schon vorher wieder los. 2023 dürfte ein arbeitsreiches Jahr werden. Ukraine-Krieg, Klima- und andere Krisen sorgen für großen Handlungsbedarf. Ein Überblick:

Räumung von Lützerath: Die zu Jahresbeginn erwartete Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Braunkohledorfs zwischen Köln und Aachen könnte eines der wichtigsten landespolitischen Ereignisse 2023 werden. Die Erinnerung an den hoch umstrittenen Polizei-Einsatz bei der Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 ist noch frisch.

Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur

Vor allem für die seit dem Sommer mitregierenden Grünen ist Lützerath bereits jetzt ein politischer Stresstest. Bis zum Sommer solle es eine neue Leitentscheidung für die Umgestaltung des rheinischen Reviers geben, sagte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Den mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verkündeten vorzeitigen Kohleausstieg muss sie nun organisieren.

49-Euro-Ticket: Grundsätzlich haben sich sowohl die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch die Verkehrsminister der Bundesländer untereinander auf ein Deutschland-Ticket für Busse und Regionalbahnen geeinigt. Doch noch immer gibt es kein offizielles Startdatum - und auch der Preis ist noch nicht definitiv geklärt. Die Frage, wie der ÖPNV ausgebaut und bei rasant steigenden Energiepreisen finanziert werden soll, ist ebenfalls umstritten. Viel zu tun also für NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der zum Jahreswechsel die Leitung der Verkehrsministerkonferenz übernimmt.

Krisenhilfen: Der nordrhein-westfälische Landtag hatte kurz vor Weihnachten einen schuldenfinanzierten Krisen-Rettungsschirm in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit will die schwarz-grüne Regierungskoalition die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine abfedern. Eine erste Tranche in Höhe von 1,6 Milliarden Euro soll ab Anfang 2023 Hilfsmaßnahmen für Bedürftige und Unternehmen finanzieren. Schwarz-Grün steht unter Druck, zumal sich die Koalition in der Finanzpolitik zuletzt mehrfach korrigieren musste. Ihr ursprünglicher Plan, einfach Milliarden aus dem Corona-Rettungstopf umzuwidmen, war vom Landesrechnungshof als verfassungswidrig eingestuft worden.

Energiewende: Die größten Versprechen hat die Koalition in der Energiepolitik gemacht. "Mindestens 1.000 zusätzliche Windenergie-Anlagen" sollen in der Wahlperiode bis 2027 in NRW entstehen. Der Landesverband Erneuerbare Energien mahnt ebenso wie die SPD-Opposition ein deutlich höheres Tempo an. Bis Mitte November waren in NRW unterm Strich nur 59 Anlagen hinzugekommen. Kurz nach Weihnachten legte Neubaur einen Erlass vor, der Erneuerbare auf mehr Flächen erlaubt. Eine Änderung des Landesentwicklungsplans mit weiteren Flächenvorgaben soll im kommenden Frühjahr im Kabinett verabschiedet werden.

Kommunale Altschulden: Ein Dauerthema sind die Altschulden von besonders klammen Kommunen. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Grün versprochen: "Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt." Da es bisher keine Einigung auf Bundesebene gibt, muss die Landesregierung hier wohl aktiv werden. Wann und wie - das ist offen.

Corona und Krankenhäuser: In den nächsten Wochen steht die Entscheidung an, wie es in NRW mit den verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen weitergeht. Andere Bundesländer haben die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen bereits abgeschafft. Zudem will die Landesregierung ihre Krankenhausreform vorantreiben - und dies, während viele Kliniken überlastet sind und der Bund eigene Reformpläne umsetzen will. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnte im Dezember davor, die Krankenhausplanung zentral aus Berlin zu steuern.

Schulpolitik: Fehlende Lehrkräfte und Schulleiter, dazu der Unterrichtsausfall und die massiven Bildungslücken als Folge der Corona-Pandemie - die Baustellen von NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sind vielfältig. Die SPD-Opposition sieht eine "Bildungskatastrophe" in Nordrhein-Westfalen. Zum 1. Januar greift mit Auszahlung eines monatlichen Zuschusses von 115 Euro - rückwirkend zum November 2022 - außerdem die erste Stufe zur Angleichung der Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und in der Sekundarstufe I. Damit erfüllt Schwarz-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Parteipolitik: Im Januar kommt die FDP zu einem Landesparteitag zusammen - dabei will der Fraktionschef im Landtag, Henning Höne, auch Landesvorsitzender werden. Bei der Landes-CDU steht auf einem Landesparteitag unter anderem die offizielle Wahl von Generalsekretär Paul Ziemiak an. Die NRW-SPD will ihre "inhaltliche Neuaufstellung" weiterverfolgen.