Das kommt 2020 auf die Politik in NRW zu

Das kommt 2020 auf die Politik in NRW zu

Von Christian Wolf

  • Wichtige Entscheidungen stehen 2020 in der Landespolitik an
  • Kohleausstieg könnte Top-Thema werden
  • Lehrermangel und Kita-Ausbau

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht vom "Jahr der großen Umbrüche", wenn es um 2020 geht. In der Landespolitik stehen wichtige Entscheidungen und Ereignisse an. Eine Auswahl:

Kohleausstieg

Kohlekraftwerk am Tagebau Inden

Ein Top-Thema wird der Kohleausstieg sein. Dass er kommt, gilt als sicher. Aber noch ist der Weg dahin unklar. Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung lässt auf sich warten. Die Politik in Düsseldorf wartet ungeduldig darauf - schließlich ist das Braunkohleland NRW stark betroffen.

NRW-Kommunalwahlen im September 2020

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 30.12.2019 05:05 Min. Verfügbar bis 29.12.2020 WDR 5 Von WDR5

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Im Laufe des Jahres sollte dann feststehen, wann welches Kraftwerk abgeschaltet wird und welche Milliardenhilfen es für den Strukturwandel gibt. Die NRW-Politik muss das dann im Land umsetzen und zum Beispiel entscheiden, wie weit in den Braunkohlegebieten noch abgebaggert wird. Das wirkt sich dann auf die Zukunft der umliegenden Dörfer und des Hambacher Forstes aus.

Wie schnell kommt man aus der Kohle?

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 19.09.2019 07:04 Min. Verfügbar bis 18.09.2024 WDR 5 Von Lars Tepel

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Schulen

Klassenzimmer mit leerem Lehrerpult

Der Lehrermangel ist weiterhin ein Problem in NRW. Laut einer Prognose fehlen in den nächsten zehn Jahren rund 15.000 Lehrkräfte. Von 2020 an kann an unattraktiven Schulstandorten und für Mangelfächer ein Lehrer-Zuschlag von 350 Euro monatlich gezahlt werden. Das 17-Millionen-Euro-Programm setzt zudem auf Rekrutierungen von Seiteneinsteigern und Pensionären.

Kitas

Kindertagesstätte in NRW

Eltern können sich auf eine Entlastung freuen. Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 wird ein zweites Kindergartenjahr beitragsfrei. Für eine stabile Finanzierung der Betreuung werden von Bund, Land und Kommunen zusätzliche 1,3 Milliarden Euro pro Jahr locker gemacht.

Dennoch klagen Eltern, Erzieher und die Opposition über zu wenig Personal. Prognosen zufolge werden bis 2025 etwa 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht.

KiTas und Geld - kann es je genug sein?

WDR RheinBlick 29.11.2019 31:40 Min. Verfügbar bis 29.11.2020 WDR Online

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Wirtschaft

Container im Duisburger Hafen

Wie es mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft weitergeht, ist unsicher. 2019 gab es nur ein geringes Wachstum. Die Prognosen für 2020 sehen zwar besser aus. Es gibt aber große Unsicherheiten. Eine ist der Brexit.

Zwar gilt der EU-Austritt Großbritanniens für Ende Januar als sicher. Doch ob es danach auch ein Handelsabkommen geben wird, weiß niemand. Für die NRW-Wirtschaft wäre das gut, da sie enge Handelsbeziehungen mit der Insel pflegt.

Kommunalwahl

Eine Person macht ein Kreuz auf einem Wahlzettel

Im kommenden Jahr werden viele Menschen in NRW zur Wahl aufgerufen. Am 13. September sind Kommunalwahlen. Dann werden Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Bezirksvertretungen, (Ober-)Bürgermeister und Landräte neu bestimmt.

Entgegen den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung wird es bei Bürgermeistern und Landräten doch wieder eine Stichwahl geben. Das Landesverfassungsgericht hat Pläne für eine Abschaffung als verfassungswidrig abgewiesen.

Bundespolitik

Und dann ist da noch die große Unsicherheit in der Berliner Bundespolitik, die sich auch auf NRW auswirkt. Hält die Große Koalition oder stehen schon bald Neuwahlen an? Kann der Kölner Norbert Walter-Borjans den Abwärtstrend der SPD aufhalten? Wird Armin Laschet Kanzlerkandidat der CDU? All diese Fragen werden 2020 weiter diskutiert.

Wölfe, Kohle, Stichwahlen - der landespolitische Jahresrückblick

WDR RheinBlick 27.12.2019 48:04 Min. Verfügbar bis 26.12.2020 WDR Online

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Stand: 30.12.2019, 10:40