SPD ringt auf Landesparteitag um neuen Kurs

Symbolbild: SPD Fahne (NRW)

SPD ringt auf Landesparteitag um neuen Kurs

Von Wolfgang Otto

  • SPD Landesparteitag in Bochum
  • Rot pur gegen SPD pur
  • Abschied von Agenda 2010

Auf dem Landesparteitag der NRW-SPD geht es am Samstag (21.9.2019) ausnahmsweise nicht um Personen. Der Parteivorstand wurde erst letztes Jahr gewählt. Und doch geht es für den Vorsitzenden der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, um viel: um die von ihm voran getriebene inhaltliche Neupositionierung der Partei. „Die NRW-SPD soll Ideen- und Taktgeber auf Landes- und Bundesebene sein“, sagt Hartmann.

Neuer Glanz statt Groko-Grauschleier

Als der 42-Jährige aus Bornheim-Sechtem die Führung der SPD an Rhein und Ruhr vor einem Jahr übernahm, wollte er die darnieder liegende, zerstrittene Partei versöhnen und fernab des GroKo-Grauschleiers in neuem Glanz erstrahlen lassen. „Rot pur“ ist seitdem das Motto des Landesvorsitzenden.

Die SPD müsse wieder unterscheidbar werden - von allen anderen Parteien. Allerdings: Um die SPD wieder unverwechselbar zu machen, mussten vorher ein paar alte Streifragen geklärt werden. Diese Klärung sei inzwischen herbeigeführt worden, sagt Hartmann.

Abschied von Geist der Schröder-Ära

Das Ergebnis: Die NRW-SPD verabschiedet sich weitgehend vom Geist der Agenda 2010 aus den Zeiten des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. So soll das  Hartz-4-System „überwunden“ werden. „Wir wollen da einen Schlussstrich ziehen“, erklärt Veit Lemmen, der stellvertretender Landesvorsitzender der NRW-SPD.

Wichtiger Punkt dabei: Auf Sanktionen für säumige Langzeitarbeitslose will die erneuerte SPD künftig verzichten. Auch sollen Kinder aus armen Familien eine eigenständige Grundsicherung vom Staat erhalten. Nadja Lüders, Generalssekretärin der Landes-SPD, spricht von einem „vollständigen Systemwechsel“.

Dazu gehört auch der Abschied von einer originären SPD-Erfindung: der Riester-Rente. Alte Verträge sollen abgewickelt werden, doch dann soll Schluss. „Das Prinzip hat nicht funktioniert“, stellt der ehemalige NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer fest.

Dazu kommen sollen unter anderem:

  • eine höherer Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde
  • hohe Milliarden-Investitionen in bessere Bildung
  • der Bau von günstigen Mietwohnungen durch den Staat
  • höhere Steuern für Spitzenverdiener und Menschen mit großen Vermögen

Warnungen vor Linksruck

Doch nicht alle sind einverstanden mit dem neuen Kurs. Einige warnen vor einem „Linksruck“ der Partei. Um den ehemaligen Chef der NRW-SPD, Michael Groschek, hat sich eine Gruppe von Aufmüpfigen gebildet. „SPD pur“ nennt sie sich. Dazu gehört auch der SPD-Bürgermeister aus Herford, Tim Kähler. „Wir sind der Auffassung, dass die SPD auch für innere Sicherheit steht und für Wirtschaftskompetenz. Und dass es eben nicht um Verstaatlichungsfantasien geht und Vorschläge aus der sozialistischen Mottenkiste“.

Sozialpolitik auf dem neuesten Stand

Gut möglich also, dass es auf dem Landesparteitag doch zur Konfrontation kommt. Wenn „rot pur“ auf „SPD pur“ trifft. Doch Landeschef Sebastian Hartmann winkt ab. Eigentlich gehe es allen doch nur um „gute alte sozialdemokratische Politik“. Die müsse jetzt nur auf den neuesten Stand gebracht werden.

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WDR 5 Westblick - aktuell 28.08.2019 03:27 Min. Verfügbar bis 27.08.2020 WDR 5

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Stand: 21.09.2019, 06:00