NRW-Landeshaushalt 2020: Das Geld fließt reichlich

Sack voller Geld

NRW-Landeshaushalt 2020: Das Geld fließt reichlich

Von Wolfgang Otto

  • Landesetat wächst auf 80 Milliarden Euro
  • NRW-Finanzminister plant ohne neue Schulden
  • SPD und Grüne fordern kreditfinanzierte Investitionsprogramme

Für NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ist der Landeshaushalt 2020 ein getreues Abbild des Regierungsmottos von Schwarz-Gelb in NRW. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bei Amtsübernahme versprochen, in seiner Regierungszeit werde "Maß und Mitte" gewahrt.

Von vielem gibt es mehr

Archivbild 23.10.2017: Lutz Lienenkämper

Genau dem werde auch der neue Haushaltsplan für das nächste Jahr gerecht: "Wir machen keine neuen Schulden und investieren zugleich in zukunftsweisende Projekte", erklärte Lienenkämper bei der Einbringung seines Haushalts. Im nächsten Jahr soll es 37.000 zusätzliche Kindergartenplätze geben. Dazu kommen mehr Betreuer, mehr Lehrer und mehr Polizisten. Die Etats für Digitalisierung und Kultur wurden ebenfalls kräftig aufgestockt.

Opposition sieht gebrochene Versprechen

Die Opposition im Landtag zeigt sich davon allerdings wenig beeindruckt. Denn einige Wahlversprechen lösen Christ- und Freidemokraten auch mit ihrem vierten Haushalt nicht ein. Zum Beispiel das Versprechen, alte Kredite abzutragen. Bei den 143 Milliarden Euro Schulden - aufgehäuft über Jahrzehnte - soll es bleiben. Die zunächst vorgesehene Schuldentilgung hat Lienenkämper in diesem Jahr einfach ausgesetzt – bis zum Ende der Legislaturperiode.

Auch das Versprechen, jede Mehrausgabe an einer Stelle durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt auszugleichen, wurde längst kassiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Stefan Zimkeit, spricht deshalb von einer "schwarzen Null beim Sparen", die Schwarz-Gelb erreicht habe. Für die Grüne Fraktionsvorsitzende Monika Düker ist die Finanzpolitik der Maß-und-Mitte-Koalition schlicht "maßlos".

Zu wenig Investitionen

NRW-Landesregierung hält an Haushalt fest

WDR 5 Morgenecho - Interview 31.10.2019 05:27 Min. Verfügbar bis 30.10.2020 WDR 5

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Weiterer Kritikpunkt von SPD und Grünen: Die Landesregierung investiere zu wenig in wichtige Zukunftsprojekte. Die SPD fordert deshalb, die Landesregierung müsse eine Milliarde Euro in den nächsten Jahren an Krediten aufnehmen - für schnelle Internet- und Mobilfunk-Verbindungen, zusätzliche Straßen und Radwege, die Anschaffung von Elektrobussen im Nahverkehr, für neue Wohnungen und die Sanierung von Kitas.

Auch die Grünen wollen ein Investitionsprogramm. Es nennt sich "Gutes Klima 2030" und soll frisches Geld locker machen für die energetische Gebäudesanierung, Dachbegrünung, Flächen-Entsiegelung und Frischluftschneisen.

Keine Neukredite, auch keine billigen

Doch mit diesen Forderungen beißt die Opposition beim Finanzminister auf Granit. "Auch billig aufgenommene Kredite belasten nachfolgende Generationen", erklärte Lienenkämper im Landtag. Außerdem sei genug Geld im Haushalt vorhanden, "um das Land nach vorne zu bringen". Es sind rund 80 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Gut 10 Milliarden Euro mehr also vor der Regierungsübernahme durch CDU und FDP.

Stand: 18.12.2019, 06:00