Rechnungshof: Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig

Düsseldorfer Landtag und Haushaltsplan

Rechnungshof: Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig

Von Wolfgang Otto

  • Landesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt 2018
  • Das Zahlenwerk sei verfassungswidrig
  • Es geht um 365 Millionen Euro

Der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2018 in NRW ist womöglich verfassungswidrig. Das geht aus einer Stellungnahme des Landesrechnungshofes hervor, die am Donnerstag (04.10.2018) im Landtag vorgelegt wurde. Es geht um 365 Millionen Euro.

Diese Summe will NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in diesem Jahr zurücklegen, um das Geld im nächsten Jahr ausgeben zu können.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Gegen diese Rücklage bestehen "wegen des verfassungsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots Bedenken", schreibt der Landesrechnungshof. Eine solche Vorgehensweise "dürfte grundsätzlich mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen nur schwer zu vereinbaren sein."

Das Problem dabei: Die Landesregierung hat 144 Milliarden Euro alte Schulden in den Büchern stehen. Überschüsse sollten deshalb nach dem Wirtschaftslichkeitsprinzip vorrangig zum Abbau des Schuldenbergs verwendet werden. So würde es wohl auch jeder private Kreditnehmer halten: Erst Schulden tilgen, bevor Geld unter das Kopfkissen gelegt wird.

Finanzministerium hält Rücklagen für zulässig

Die SPD spricht von einem "schwerwiegenden Vorwurf" und verlangt Aufklärung vom Finanzminister. Das Finanzministerium hingegen weist darauf hin, dass im Landeshaushalt 2018 keine neuen Schulden vorgesehen sind. Deshalb sei es – anders als in früheren Jahren – "zulässig, Rücklagen zu bilden". Dieser Auslegung widerspricht der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme allerdings ausdrücklich.

In der Vergangenheit waren mehrere Landeshaushalte für verfassungswidrig erklärt worden – die Haushalte 2001 und 2002 des damaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück und die Haushalte 2010 bis 2014 in der Amtszeit von Norbert Walter-Borjans (SPD). Treibende Kraft bei diesen Verfassungsbeschwerden war die CDU.

Großer Image-Schaden

Direkte Folgen hat ein negatives Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes in der Vergangenheit nicht gehabt, weil die Fehler jeweils erst im Nachhinein festgestellt wurden. Groß war allerdings der Image-Schaden für die jeweilige Landesregierung.

Da der Nachtragshaushalt 2018 noch nicht verabschiedet ist, könnte Finanzminister Lienenkämper den Ärger mit den Verfassungsrichtern noch vermeiden: Indem er die 365 Millionen Euro in diesem Jahr doch noch in die Schuldentilgung steckt. Allerdings würde ihm diese Summe dann im Haushalt 2019 fehlen – das bisher geplante Haushaltsplus in Höhe von 30 Millionen Euro wäre damit wohl dahin.

Stand: 04.10.2018, 16:23