Experten: Mehr Windkraft und mehr Flächenverbrauch

Bildmontage: Windkraftanlagen und Großbaustelle

Experten: Mehr Windkraft und mehr Flächenverbrauch

Von Martin Teigeler

  • Expertenanhörung zum Landesentwicklungsplan
  • Lob und Kritik der Fachleute für Pläne von Schwarz-Gelb
  • Debatte um Windkraft, Flächenverbrauch und Kies

Was muss für mehr Klimaschutz In Nordrhein-Westfalen geschehen? Wie entstehen hier neue Jobs und Wohnungen? Große Themen wurden am Mittwoch (15.05.2019) im Landtag debattiert.

Doch der Titel der Expertenanhörung hätte kaum sperriger sein können: "Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen".

Noch vor der Sommerpause soll der neue Landesentwicklungsplan vom Landtag beschlossen werden. Ein zentraler Punkt: Die CDU/FDP-Koalition will in der Landesplanung festschreiben, dass Windkraftanlagen nur im Abstand von 1.500 Metern zu Wohngebieten stehen dürfen. Laut Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) soll so die Akzeptanz bei Bürgern für Windräder verbessert werden.

Kommunen: Wir werden "genötigt"

Bereits seit dem Start der schwarz-gelben Landesregierung gibt es massive Kritik an deren Windkraft-Plänen. Bei der Anhörung sagte Rudolf Graaff vom Städte- und Gemeindebund: Zu rot-grünen Zeiten seien die Kommunen "drangsaliert" worden, immer mehr Windkraft zu fördern - nunmehr werde man "genötigt", nach Bundesrecht genehmigungsfähige Anlagen wegen der 1.500-Meter-Grenze in NRW abzulehnen.

Neben Umweltschützern und Wissenschaftlern sagte auch Fabian Lauer von der Industrie- und Handelskammer in NRW, die Windkraft-Vorgaben seien "zu restriktiv". Bernhard Schaefer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte, es gebe jetzt schon einen drastischen Rückgang bei der Windkraft. Es sei fraglich, wie so Klimaschutzziele erreicht werden sollten.

Klimaschutz: "Deutschland muss Strafen zahlen"

WDR 5 Morgenecho - Interview 14.05.2019 06:28 Min. WDR 5

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Lob für mehr Flächenverbrauch

So kritisch der Grundtenor beim Thema Windkraft war, so positiv war er bei (mehr) Flächenverbrauch. Künftig dürfen laut Landesregierung mehr als fünf Hektar freie Fläche pro Tag in NRW für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht werden. Damit wird auf den bisherigen Grundsatz, maximal fünf Hektar zu "versiegeln", verzichtet. Denn schon jetzt werden laut Pinkwart täglich neun Hektar freie Fläche landesweit verbraucht.

Wirtschaftsvertreter und Kommunen lobten die Lockerung beim Flächenverbrauch - nicht ohne zu versprechen, auch weiterhin bei Neubau-Wohngebieten und Industrieansiedlungen sparsam mit Naturflächen umzugehen. Derzeit gebe es in NRW eine "Flächenklemme", sagte Jens Bröker von der Entwicklungsgesellschaft Indeland und unterstützte die schwarz-gelben Pläne.

Ebenfalls Thema der siebenstündigen Anhörung war der Kiesabbau. Thomas Krämerkämper vom Umweltverband BUND rief die Landesregierung auf, den Kiesabbau stärker zu beschränken. Bisher positioniere sich die Koalition "sehr einseitig für die Rohstoffindustrie".

Stand: 15.05.2019, 16:54