Umstrittener Landesentwicklungsplan verabschiedet

Ein Windrad steht in der Nähe von Schleiden (Kreis Euskirchen) in einem Rapsfeld

Umstrittener Landesentwicklungsplan verabschiedet

Von Nina Magoley

  • Landesregierung beschließt neuen Landesentwicklungsplan
  • CDU/FDP gegen Stimmen von SPD, Grünen und AfD
  • SPD und Grüne fürchten um gesetzte Klimaschutzziele

Mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition hat der Landtag am Freitag (12.07.2019) den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen.

In der vorherigen Debatte ging es zeitweise hoch her im Düsseldorfer Landtag. Denn hinter dem sperrigen Begriff stehen wichtige Weichenstellungen für Wohnungsbau, Klimaschutz, Landwirtschaft.

Neuer Entwicklungsplan für NRW

WDR 5 Morgenecho - Interview 12.07.2019 05:30 Min. WDR 5

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Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte in ihrem Landesentwicklungsplan 2017 festgelegt, statt der Neubebauung von Naturflächen vorrangig erstmal Baulücken zu schließen. Der neue LEP dagegen soll die Umnutzung von freien Flächen für Wohnbebauung und Industrie auch in kleinen Kommunen erleichtern.

Dazu wurde auch die bisherige Vorgabe gestrichen, dass höchstens fünf Hektar freies Land pro Tag bebaut werden dürfen - derzeit sind es bereits neun.

Der Grüne Abgeordnete Horst Becker nannte das "verantwortungslos". Ungezügelter Flächenfraß habe fatale Auswirkungen auf die Natur, den Klimaschutz und führe auch zu stetig steigenden Pachtpreisen für Landwirte, deren Existenz dadurch bedroht sei.

Kommt Windkraft-Ausbau zum Erliegen?

Auch beim Thema Windkraft sorgte der neue LEP für Zoff. Ziel sei, die Produktion in NRW von fünf auf zehn Gigawatt zu verdoppeln. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte an, das vor allem mit "Repowering" - dem Austausch alter Windräder durch leistungsstärkere Anlagen - umsetzen zu wollen.

Doch die Opposition kritiserte das Kleingedruckte im LEP: Windkraftanlagen in Waldgebieten sollen künftig weitgehend verboten sein, neue Windräder müssen einen Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung von 1.500 Metern haben.

Als "Totalbremse" für den Windkraftausbau in NRW bezeichnete der SPD-Abgeordnete Marc Herter diese Vorgabe und verwies auf eine Beurteilung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Der hatte festgestellt, dass in Bayern, wo diese Abstandsregelung bereits gilt, der Ausbau der Windkraft "faktisch zum Erliegen" gekommen sei.

Der Grüne Becker sprach sogar von "Rechtsbruch". Er glaubt, die Landesregierung setze darauf, dass Jahre vergehen werden, bis das Oberverwaltungsgericht dies höchstrichterlich feststellt. Minister Pinkwart aber hielt dagegen, dass man so "einen besseren Ausgleich zwischen den Erneuerbaren Energien und den Menschen" schaffe.

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Kommunen wollen klagen

Ein weiterer massiver Streitpunkt: der Kiesabbau am Niederrhein. Anwohner beschweren sich dort seit Langem. Mit dem neuen LEP aber soll sich die ursprünglich auf weitere 20 Jahre begrenzte Abbauzeit auf 25 verlängern.

Bereits jetzt seien betroffene Kommunen "auf dem Baum", sagte der SPD-Abgeordnete Marc Herter. Tatsächlich haben Kommunen am Niederhein bereits Klage gegen den LEP angekündigt.

Stand: 12.07.2019, 15:42