Mehr Wohnungsbau durch Lockerung der Bauregeln?

Mehr Wohnungsbau durch Lockerung der Bauregeln?

Von Sabine Tenta

  • Landesbauordnung wird geändert
  • Ziel: schnelleres und billigeres Bauen
  • Kontroverse um Rollstuhl-Quote

Ist das nötig oder kann das weg? Das ist in Kurzform die Frage bei der Änderung der Landesbauordnung. Sie regelt die Vorschriften unter anderem für den Bau von Wohnungen, die so dringend gebraucht werden in NRW.

Am Donnerstag (12.07.2018) hat der Landtag ein neues Gesetz mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.

Kern der Novelle

Ziel der neuen Landesbauordnung ist, durch weniger Regeln das Bauen zu vereinfachen. Es soll schneller und billiger werden.

SPD und Grüne kritisierten jedoch, dass die Sicherheit gefährdet sei. Der Brandschutz werde abgesenkt. Unklare Rechtsbegriffe führten zu mehr Arbeit für die Gerichte, befürchtet der SPD-Abgeordnete Sven Wolf.

Änderungen im Einzelnen

Künftig dürfen Häuser enger gebaut werden, um den kostbaren Platz in Ballungsräumen optimal zu nutzen. Die Vorgaben für Auto- und Fahrrad-Stellplätze vor Wohnungen regelt nicht mehr pauschal das Land, sondern individuell jede Kommune.

Und es muss nicht mehr für jedes kleine Gebäude eine Baugenehmigung eingeholt werden: Zäune, Gartenlauben, Garagen und sogar Wohngebäude mit bis zu zwei Wohnungen sollen gebaut werden dürfen, wenn bestimmte Nachweise (Standsicherheit, Schallschutz etc.) vorliegen.

Wegfall der Rolli-Quote

Der umstrittenste Punkt des Gesetzes ist der Wegfall der Rollstuhl-Quote. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung wollte, dass bei einem Bau mit mehr als acht Wohnungen, eine davon viel Platz für Rollstuhlfahrer bietet. Nun müssen in einer bestimmten Gebäudeklasse alle Wohnungen den niedrigeren Standard der Barrierefreiheit erfüllen.

Insbesondere diese Regelung ist von vielen Sozialverbänden kritisiert worden. Mehrdad Mostofizade (Grüne) sagte, das neue Gesetz "macht das Leben von Menschen mit Behinderung schwieriger und schlechter."

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) betonte hingegen, dass man sich beim Bau von Wohnungen für Rollstuhlfahrer am Bedarf orientieren will, anstatt dies pauschal vorzuschreiben.

Bezahlbare Wohnungen für NRW

WDR 5 Westblick - aktuell | 21.12.2017 | 02:50 Min.

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Stand: 12.07.2018, 14:30