Rechtsextremismus bei der Polizei: Jung, männlich, aber ohne Netzwerk

Polizei steht vor einem Haus in Dortmund, bei dem Reichsflaggen aus dem Fenster hängen.

Rechtsextremismus bei der Polizei: Jung, männlich, aber ohne Netzwerk

Von Rainer Striewski

Nach dem Aufdecken rechter Chatgruppen bei der NRW-Polizei hat Innenminister Reul nun ein erstes Lagebild vorgelegt. Das zeigt: Das Problem bei der Polizei ist jung und männlich - aber kleiner, als befürchtet.

Der Fall erschütterte im September letzten Jahres die NRW-Polizei: In Chatgruppen hatten Polizistinnen und Polizisten jahrelang rechtsextremistische Bilder und Sprüche geteilt. Betroffen war vor allem das Polizeipräsidium Essen, aber auch Abteilungen im NRW-Innenministerium. 30 Beamte wurden daraufhin vom Dienst suspendiert, gegen mehrere wurde strafrechtlich ermittelt.

Angesichts des Ausmaßes zeigte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seinerzeit empört. Mit Uwe Reichel-Offermann setzte er einen Sonderbeauftragten ein und beauftragte ihn mit der Erstellung eines Lagebildes "Rechtsextremismus in der Polizei" - also eine wiederkehrende polizeiliche Statistik, die vergleichbare Daten zu bestimmten Kriminalitätsphänomen liefert.

Lagebericht untersucht 186 Fälle

Am Donnerstag hat Reul nun das erste Lagebild im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Darin werden im Zeitraum 2017 bis Ende 2020 insgesamt 212 Hinweise auf Verdachtsfälle aufgeführt. In 186 dieser Fälle wurde dabei mindestens ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Fälle wurden im Lagebericht näher betrachtet.

Überwiegend Männer beteiligt

Das zeigt: Polizisten im Wach- und Wechseldienst waren besonders häufig betroffen. Hier hatten 69 der 186 Verdächtigen gearbeitet. Bei der Kriminal- oder Bereitschaftspolizei wurden 21 bzw. 5 Fälle bekannt. 110 Fälle konzentrieren sich auf die Polizeipräsidien in Essen (50), Köln (21), Aachen (25) und Dortmund (14).

"Im Wesentlichen haben wir ein Problem bei unseren Mannschaften", erklärte Uwe Reichel-Offermann bei der Vorstellung der Zahlen. Auffallend auch: Männer sind mit über 80 Prozent überproportional beteiligt. Auch die Altersgruppe der Unter-30-Jährigen ist mit 40 Fällen überrepräsentiert.

Auch 15 Anwärter unter den Verdächtigen

Neben 13 Führungskräfte des gehobenen Dienstes befanden sich auch 15 Anwärter unter den Verdächtigen. In sechs Fällen endeten die Verfahren gegen Kommissaranwärterinnen bzw. Kommissaranwärter bereits mit Entlassungen, sieben Fälle waren Ende 2020 noch nicht abgeschlossen.

Keine rechtsextremistischen Netzwerke

Insgesamt wurden 201 Verfahren eingeleitet, darunter 126 Disziplinar- und 129 Strafverfahren. 79 dieser Strafverfahren liefen Ende 2020 noch, 50 konnten hingegen bereits abgeschlossen werden: fünf gegen Auflage, 34 ohne Anklage und eines mit einem Strafbefehl. In zehn Fällen hatte sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt.

Konspirative rechtsextremistische Netzwerke kann Uwe Reichel-Offermann in seinem Lagebericht allerdings nicht erkennen. Bei den Chatgruppen habe es sich vielmehr im "Gesinnungsgemeinschaften" gehandelt. Nur in wenigen Fällen bestehe der Verdacht auf Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen.

Reul: "Keine Unterwanderung"

Auch Innenminister Reul kann nach der Auswertung keine Unterwanderung der Polizei erkennen. Bis zum Herbst soll nun ein Maßnahmenkatalog entwickelt werden. Reul will etwa bei jungen Beamten den Bereich der politischen Bildung ausbauen.

Der Kriminologe Rafael Behr von der Hochschule der Polizei in Hamburg erwartet, dass nach diesem ersten Bericht noch weitere Fälle ans Licht kommen. "Es wird jetzt darauf ankommen, wie sehr die Polizei selbst und Politiker den Wunsch haben, weiter zu suchen", so Behr. Jetzt müsse es einen Kulturwandel in der Polizei geben, "der diejenigen ermuntert, die bisher geschwiegen haben, zu reden - und sich dem entgegen zu stellen."

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag kündigte an, den Bericht ausführlich zu prüfen.

Stand: 11.03.2021, 17:04