SPD läutet Landtagswahlkampf ein

SPD-Fraktionschef Kutschaty spricht im Landtag NRW zum Landeshaushalt 2022

SPD läutet Landtagswahlkampf ein

Von Christoph Ullrich

"Das Rennen ist eröffnet", sagt Thomas Kutschaty. Der SPD-Chef in NRW möchte im Mai die Landtagswahl gewinnen und neuer Ministerpräsident werden. Zu Jahresbeginn hat er Teile des Wahlprogramms vorgestellt.

Der Januar ist traditionell der Zeitpunkt der Jahreausblicke. Nahezu alle Landtagsparteien veranstalten dann Pressekonferenzen mit ihren Zielen. Dass diese Veranstaltungen in einem Landtagswahljahr anders ausfallen als üblich, ist klar.

"Das Morgen gewinnen"

Aber SPD-Chef Kutschaty prescht am Dienstag doch deutlich vor. Er spricht von einer "Zukunftsregierung", die er bilden will. Er präsetiert erste Slogans für die Wahl im Mai. "Das Morgen gewinnen" ist einer dieser zentralen Sätze.

Und so geht es weniger um aktuelle Themen - wie zum Beispiel die Corona-Pandemie. Kutschaty stellt vor, was er ab Sommer als Ministerpräsident umsetzen will. Er nennt dazu Kernpunkte aus dem Wahlprogramm, das der SPD-Landesvorstand freitags zuvor beschlossen hat.

Bildung soll Schwerpunkt im Wahlkampf sein

Zentral sind dabei die Bildungsthemen. Er wolle an Schulen zum Beispiel keine "strukturellen Debatten" über die richtige Form führen. Er wolle lediglich, dass es bei der Ausstattung keine Unterschiede zwischen den Schulformen geben soll.

Dazu seien 1.000 Schulen nötig, die in einkommensschwachen Gebieten bestens ausgestattet arbeiten können. Als Beispiel nennt er eine Grundschule in Gelsenkirchen. Die stehe in einem Brennpunkt, sei aber so gut ausgestattet, dass es für Eltern auch aus anderen Stadtteilen interessant sei, ihre Kinder dort anzumelden.

Auch will die SPD ein kostenfreies Schüler- und Schülerinnen-Ticket. Es sei eine "Win-Win-Situation, wenn junge Leute unabhängig des Geldbeutels reisen können und so an Bus und Bahn gewöhnt würden", erklärt Kutschaty.

Weniger Gebühren für Alle - mehr Schulden?

Vieles sonst ist sozialdemokratischer Standard: Investitionen in Infrastruktur, keine Kita-Beiträge mehr, Abschaffung der Straßenbaubeiträge und eine Industrie, die mehr und mehr klimaneutral, aber auch wirtschaftlich arbeiten soll. Auch dürften keine Krankenhäuser geschlossen werden. "Lieber ein freies Bett zuviel, als eines zu wenig", so der Essener Politiker.

Finanzieren will er das ganze über eine Mischung aus Investitionsfonds, Krediten und privaten Geldgebern. Die Schuldenbremse soll auf diesem Weg eingehalten werden.

Ampel auch in NRW? Oder ganz was anderes?

Mit wem Kutschaty diese Pläne umsetzen will? Er mache keinen Hehl daraus, dass man "aus dem Blockdenken" raus müsse. "Ich kann mir alles im demokratischen Spektrum vorstellen", ergänzt er. Eine Ampel-Regierung wie im Bund kann also auch für NRW Realität werden. Vorausgesetzt die SPD landet vor der CDU.

Sollte die SPD allerdings die Wahl haben, mit Grünen und FDP alleine zu regieren, ist eine Neuauflage von Rot-Grün in diesen Tagen kein Automatismus. Das machen seine Aussagen deutlich.

Hinzu kommen immer deutlichere Annäherungen zwischen SPD und FDP. Womit NRW im Mai das einzige rot-gelb regierte Land in Deutschland werden könnte. Bei den heute vorgestellten Themen war zumindest keins dabei, bei dem die Freidemokraten rote Linien sehen dürften.

Stand: 11.01.2022, 13:58

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