Grundsteuerreform: Warnung vor Mietsteigerungen

Kućice iz Monopola na novčanicama

Grundsteuerreform: Warnung vor Mietsteigerungen

  • Die Grundsteuer soll reformiert werden
  • NRW-Oppositionsführer warnt vor Mietsteigerung
  • Ungenutzte Flächen könnten höher besteuert werden

Die Grundsteuer bringt Kommunen jährlich jede Menge Geld ein. Doch die Einheitswerte, auf die die Berechnung basiert, sind seit vielen Jahrzehnten nicht mehr angepasst worden. Bund und Länder hatten sich deshalb im Januar auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Die dürfe nach Worten des nordrhein-westfälischen SPD-Fraktionschefs Thomas Kutschaty aber für Mieter nicht zu höheren Belastungen führen.

"Wir müssen aufpassen, dass sich bei den Grundsteuer-Modellen nicht die Mietnebenkosten erhöhen", sagte Kutschaty am Sonntag (14.04.2019) der dpa. Die Grundsteuer ist über die Betriebskostenabrechnung umlagefähig. "Da muss man Lösungen finden bis hin zu Überlegungen, ob die Grundsteuer überhaupt noch auf die Mieter umgelegt werden darf", sagte der NRW-Oppositionsführer.

Grundsteuerreform: Kompromiss in Sicht?

WDR 5 Morgenecho - Interview 14.03.2019 04:55 Min. WDR 5

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Kampf gegen Wohnraummangel

Thomas Kutschaty,

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty

Im Kampf gegen Wohnraummangel und Spekulation hält auch Kutschaty eine Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke für ein geeignetes Druckmittel. "Brachliegende Grundstücke sind der Flaschenhals, der verhindert, dass auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich neuer Wohnraum geschaffen werden kann", sagte er.

Besonders in einigen Großstädten gibt es Spekulation mit Baugrundstücken. Diese bleiben trotz Wohnungsnot unbebaut, weil sich die Besitzer später noch höhere Einnahmen versprechen. Mit dem neuen Grundsteuermodell könnten Bodenspekulationen teurer werden.

Druck auf Grundstückseigentümer

Die Wiedereinführung der sogenannten Grundsteuer C für bislang unbebaute Flächen ist Teil der Grundsteuerreformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und auch im Koalitionsvertrag der großen Koalition festgeschrieben. Damit könnten ungenutzte Flächen höher besteuert werden. Kommunen sollen so Druck auf Grundstückseigentümer machen können, unbebaute Grundstücke zu nutzen.

So wird die Grundsteuer bisher berechnet

Der Grundsteuersatz, den die Eigentümer von Grundstücken in Deutschland jährlich zahlen müssen, berechnet sich bisher aus drei Faktoren:

Einheitswert: Der sogenannte Einheitswert wird vom zuständigen Finanzamt aufgrund einer Wertschätzung des Grundstücks aus dem Jahr 1964 festgelegt. Er liegt also deutlich unter dem aktuellen Wert des Grundstückes.

Grundsteuermesszahl: Die Grundsteuermesszahl hängt von der Nutzung des Grundstückes ab und variiert zwischen 0,26 und 1 Prozent. Mit ihr wird der Einheitswert multipliziert.

Kommunaler Hebesatz: Der kommunale Hebesatz wird von den Gemeinden individuell festgelegt und ebenfalls mit dem Einheitswert multipliziert.

Der Gesetzentwurf kommt nun zunächst in die sogenannte Ressortabstimmung. Dann soll das Bundeskabinett darüber beraten. Danach kommt der Entwurf in das parlamentarische Verfahren. Auch hier sind noch Änderungen möglich, bis der Bundestag darüber abstimmt.

Stand: 14.04.2019, 09:30