NRW will Vermietung über Airbnb und Co drosseln

Ein Mann ueberreicht einer Frau am Wohnungsschluessel (gestellte Szene)

NRW will Vermietung über Airbnb und Co drosseln

Von Sabine Tenta

Mit einem Gesetz will die Landesregierung das Untervermieten an Touristen auf zwölf Wochen pro Jahr begrenzen. Und es soll verstärkt gegen Schrottimmobilien vorgegangen werden.

"Sharing economy" - unter diesem Schlagwort läuft das Untervermieten von privatem Wohnraum über Online-Plattformen wie Airbnb. Ein lukrativer Markt, der längst von Profis genutzt wird, die Wohnungen permanent untervermieten. Dagegen gehen in NRW sieben Kommunen mit eigenen Zweckentfremdungs-Satzungen vor. Dazu gehören Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Grevenbroich, Köln und Münster.

Doch die Gemeinden hätten "Vollzugsdefizite", stellt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag fest. Ein neues Gesetz soll den Wildwuchs regeln und den Kommunen Mittel an die Hand geben, gegen dies Zweckentfremdung vorzugehen.

Wohnraum-Identitätsnummer als neues Instrument

Das wohl wichtigste Instrument ist die neue Wohnraum-Identitätsnummer. Wer seine Wohnung kurzzeitig untervermieten will, muss die Identitätsnummer bei seiner Kommune beantragen. Auf den einschlägigen Online-Portalen muss diese Nummer dann angegeben werden. Die Dauer der Untervermietung in diesem Rahmen soll auf insgesamt zwölf Wochen pro Jahr begrenzt werden.

Mit der neuen Identitätsnummer hätten die Städte dann einen Überblick, wer welchen Wohnraum anbietet. Werden Steuern dafür gezahlt? Wird dauerhaft untervermietet? All das könne dann leichter konkret geprüft werden, so Scharrenbach.

Kampf gegen Schrottimmobilien

Das neue "Wohnraumstärkungsgesetz" soll den Behörden auch mehr Durchgriffsrechte bei Schrottimmobilien an die Hand geben. Scharrenbach betont, dass "99,9 Prozent der Immobilien-Eigentümer noch nie Kontakt mit der Wohnungsaufsicht hatten". Aber "alle, die Schindluder treiben, wollen wir nicht im Land haben." Muss ein Objekt wegen gravierender Baumängel geräumt werden, dann sollen künftig die Eigentümer und Eigentümerinnen die Kosten der Räumung und der Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner tragen müssen.

Erst Mitte August waren beispielsweise bei Durchsuchungen von Objekten des Immobilienunternehmens Altromondo zahlreiche Mängel entdeckt worden.

Unterkünfte von Arbeitsmigranten

Bei der Unterbringung von Arbeitsmigranten und -migrantinnen mit Werksverträgen soll künftig gelten, dass sie der Wohnungsaufsicht unterworfen werden. Das sei heute nicht der Fall, so die Ministerin. Auch die Anforderungen an Unterkünfte und eine Definition, ab wann eine Unterkunft erträglich ist, sollen klar per Gesetz geregelt werden. Zudem soll es eine Anzeigepflicht geben, wenn eine bauliche Einrichtung als Unterkunft genutzt werden soll.

Bei Verstößen sollen künftig bis zu 500.000 Euro Strafe möglich sein. Das wäre eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens, der aktuell bei 50.000 Euro endet. Die Sanktionsmöglichkeiten sollen sogar bis zum Abriss oder der Enteignung gehen.

Gesetz ab Mitte 2021

Mit dem neuen Gesetz würden Lücken im Bundesgesetz geschlossen, so Scharrenbach. Und die Städte und Gemeinden würden besser in die Lage versetzt, gegen unerträgliche Unterkünfte vorzugehen. Der Gesetzentwurf gehe nun in die Verbändeanhörung. Die Bauministerin geht davon aus, dass es Mitte 2021 in Kraft treten wird.

Teure Zimmervermittlung: Rote Zahlen bei Airbnb

WDR 5 Profit - aktuell 12.02.2020 04:55 Min. Verfügbar bis 11.02.2021 WDR 5

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Stand: 15.09.2020, 15:13