Darum geht es beim neuen Kultur-Gesetzbuch

aufgeschlagenes Buch

Darum geht es beim neuen Kultur-Gesetzbuch

Von Peter Grabowski

28 Sachverständige hat der Landtag zu einer Anhörung im Kulturausschuss geladen. Es geht um das neue Kultur-Gesetzbuch. Wir erklären die Grundidee, die Kritik und wie es weitergeht.

Warum gibt es überhaupt ein Kultur-Gesetzbuch?

Es gibt zwei Ideen dahinter: Erstens will die CDU-FDP-Regierung das seit 2014 existierende Kulturfördergesetz mit anderen Gesetzen, die auch die Kultur betreffen, zusammenführen – eben ein Gesetzbuch daraus machen. Zweitens möchte man bei der Gelegenheit ein paar Bereiche neu regeln, die schon lange auf der kulturpolitischen Agenda stehen, vor allem die Bibliotheken und Musikschulen.

Das Beispiel der Musikschulen zeigt den Handlungsbedarf: Das Land fördert insgesamt 180 öffentliche Musikschulen mit fast 400.000 Schülerinnen und Schülern sowie knapp 8.000 Lehrenden. Die allerdings sind nach Ansicht fast aller Beteiligten viel zu oft nicht festangestellt, sondern freie Honorarkräfte mit zum Teil beschämend niedrigen Stundensätzen, obwohl sie mindestens einen, manche sogar mehrere Studiengänge abgeschlossen haben, zum Beispiel in Musik und Pädagogik.

Deshalb steht jetzt im Gesetz: Wenn eine Musikschule Geld vom Land bekommt, müssen die Lehrerkräfte im Regelfall festangestellt sein. Freie Lehrende sind nur in Ausnahmefällen erlaubt, und ihre Stundensätze müssen sich an den Tarifverträgen orientieren. Man nutzt also die Landesförderung als Hebel, um die Qualität der Schulen und die soziale Absicherung der Beschäftigten zu verbessern, schüttet dafür aber auch mehr Geld aus.

Wer kritisiert was?

Die Städte und Gemeinden, die in vielen Fällen die Träger der Musikschulen sind, wehren sich ganz entschieden gegen diese Vorbedingung für eine Landesförderung. Die zusätzlichen Mittel aus Düsseldorf reichten nicht, um die vielen freien Lehrkräfte künftig festanzustellen, und das könnte für einige Musikschulen sogar das Aus bedeuten – was ja auch niemand will.

Zudem sieht fast jede Kunst- und Kultursparte in ihrem Bereich mindestens Verbesserungsbedarf: Vor allem die Bildenden Künstlerinnen und Künstler kommen im Gesetz nicht so richtig vor, dabei ist das die größte Einzelgruppe unter den hauptberuflich Kunstschaffenden im Land.

Auch hatte das Ministerium ganz stolz die Einführung von Honoraruntergrenzen angekündigt, tatsächlich verweist der entsprechende Paragraf aber nur auf den gesetzlichen Mindestlohn. Damit steht die Frage im Raum: Soll dann eine an der Musikhochschule ausgebildete Sängerin für einen einstündigen Liederabend künftig 9,50 Euro bekommen?

Ein "Kulturgesetzbuch" für NRW

WDR 3 Kultur am Mittag 12.05.2021 10:36 Min. Verfügbar bis 12.05.2022 WDR 3


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Städtetag, Gemeindebund und die beiden Landschaftsverbände Westfalen und Rheinland sind zudem sehr unzufrieden: Das Gesetz ergehe sich in Beschreibungen, regele aber fast nichts und erfülle auch nicht den systematischen Anspruch an ein Gesetzbuch – zum Beispiel, weil der Denkmalschutz, das Archivgesetz und das Kunsthochschulgesetz nicht drin stehen.

Wie geht es weiter?

Es gibt noch eine zweite Anhörung im Landtag, Mitte September, nur zu den beiden Themen Bibliotheken und Musikschulen. Danach will das Kulturministerium, so hat es der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser von der CDU angekündigt, mögliche Erkenntnisse aus den beiden Sitzungen in das Gesetzbuch einarbeiten – aber es soll auf jeden Fall noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Stand: 26.08.2021, 17:48

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