Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz

Polizei NRW bei Demonstration

Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz

  • NRW-Datenschutzschutzbeauftragte äußert erhebliche Bedenken
  • Maßnahmen gegen "eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen"
  • Kritik an "repressiven Befugnissen" der Polizei

Das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block höchst problematisch. Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe, die der Gesetzentwurf vorsehe, richteten sich "in aller Regel gegen eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe, 12.05.2018).

Schwere datenschutzrechtliche Bedenken habe sie gegen die geplante Ausweitung der Video-Überwachung.

Bedenken gegen "Sicherheitspaket"

Helga Block

Block hat erhebliche Bedenken

Block kritisierte, dass die Polizei mit dem neuen Gesetz zunehmend Funktionen von Nachrichtendiensten übernehmen würde. "Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu einer Polizei, die auch außerhalb ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben zunehmend mit repressiven Befugnissen ausgestattet ist." Damit teilt sie die Bedenken der Opposition im Landtag gegen das sogenannte "Sicherheitspaket".

Elektronische Fußfesseln und präventiver Gewahrsam

Das von der CDU/FDP-Koalition eingebrachte Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden. Die Polizei soll dann auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messengerdienste wie WhatsApp auslesen dürfen.

Gefährder könnten künftig auch in NRW mit elektronischen Fußfesseln überwacht und Menschen zur Vermeidung von Straftaten länger präventiv in Gewahrsam genommen werden.

Stand: 12.05.2018, 11:08