Nächste Runde im Machtkampf in der NRW-AfD

Plakat der AfD NRW (m)

Nächste Runde im Machtkampf in der NRW-AfD

Von Christoph Ullrich

  • AfD-Landesvorstand hat über brisante Chats debattiert
  • Bezirkschef der AfD Münster soll eine Ämtersperre erhalten
  • Auch ein Parteiausschluss für andere Parteimitglieder möglich
  • Machtkampf zwischen rechtem Parteiflügel und "Gemäßigten" geht weiter

Nach dem Auftauchen umstrittener Chats hat es in der nordrhein-westfälischen AfD erste Entscheidungen über mögliche Konsequenzen gegeben. Nach Angaben des Landeschefs, Helmut Seifen, soll der Vorsitzende des Bezirksverbandes Münster, Steffen Christ, mit einer einjährigen Ämtersperre belegt werden. Christ hatte in Chats unter anderem von einem "Bürgerkrieg light wie bei Erdogan" gesprochen, ohne den Veränderungen in Deutschland nicht laufen würden.

Nicht über alle Fälle Entscheidungen

Christ steht dem rechten Parteiflügel der AfD nahe. Um die Maßnahme gegen ihn soll es im Vorstand eine größere Debatte gegeben haben. Ein Teilnehmer berichtet von Mitgliedern, die Christ aus Prinzip verteidigt hätten. Das vorliegende Material habe dabei weniger eine Rolle gespielt. Gegen ein weiteres Mitglied wurde ein Ausschlussverfahren beantragt, wie Landeschef Seifen dem WDR bestätigte. Weitere Fälle sollen erst juristisch noch geprüft werden, bevor Beschlüsse gefasst würden.

Bundesschiedsgericht muss noch entscheiden

Über die Ämtersperre und das Ausschlussverfahren entscheidet allerdings das Bundesschiedsgericht der Partei. Nicht immer folgt es den Empfehlungen von Parteivorständen. Aufseiten des rechten Parteiflügels wird die Sitzung als Niederlage für Seifen gewertet. Im Blog eines Vertreters der Parteirechten heißt es, die "angekündigte Nazi-Jagd fiel ins Wasser."

Krise in der NRW-AfD

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 07.03.2019 03:13 Min. WDR 5 Von Christoph Ullrich

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Der Eintrag ist ein Beleg für die festgefahrene Lage im Landesvorstand der NRW-AfD. Selbsternannte moderate Kräfte liegen mit Mitgliedern im Streit, welche die Nähe zum ganz rechten Lager der Partei suchen. Es geht dabei um die Deutungshoheit und Ausrichtung der AfD in Nordrhein-Westfalen. Bisher hatte sich der Landesverband immer gegen die weiter rechts angesiedelten Verbände im Osten gestellt.

Kein Kompromiss im Machtkampf möglich

Auch zwischen den beiden Landeschefs Helmut Seifen und Thomas Röckemann geht es im Kern um den Richtungsstreit der Partei. Seifen, der sich zu den gemäßigten Vertretern zählt, glaubt nicht mehr daran, dass sich der Konflikt im Konsens lösen lässt.

Seifen sagte dem WDR, die "Vorstellung, die bei Mitgliedern existiert, die müssen sich vertragen, ist hinfällig." Es gebe - so Seifen - "kein Vertragen, sondern nur die Unterwerfung von der einen Seite". Die Mitglieder müssten sich entscheiden, wie es weiter gehe. Spätestens zum Ende des Jahres wird ein neuer Landesvorstand gewählt.

Stand: 13.03.2019, 11:00