Kommunen wollen weniger Geld für Krankenhäuser geben

Der Eingang eines Kinderkrankenhauses mit Schriftzug "Kinderkrankenhaus"

Kommunen wollen weniger Geld für Krankenhäuser geben

  • Krankenhausfinanzierung auf dem Prüfstand
  • Kommunen wollen weniger zahlen
  • Nur wenige Kliniken in kommunaler Trägerschaft

Die Städte und Gemeinden in NRW wollen ihren Anteil bei der Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen reduzieren. Das geht aus einer am Mittwoch (14.02.2018) veröffentlichten Stellungnahme von Städte- und Landkreistag in NRW an den Landtag hervor. Dort wird derzeit über Änderungen der Krankenhausfinanzierung beraten.

Die Verbände wollen nicht weiter einen Förderanteil von 40 Prozent aufbringen. Nur wenige Kliniken seien zwischenzeitlich in kommunaler Trägerschaft. Es könne nicht die Aufgabe von Kommunen sein, die Gewinnmargen von nicht-kommunalen Betreibern weiter zu erhöhen.

Förderanteil lag 2002 bei 20 Prozent

Im Jahr 2002 wurden die NRW-Kommunen mit 20 Prozent an den vom Land aufzubringenden Investitionskosten für Krankenhäuser beteiligt. Dieser Anteil wurde 2008 auf 40 Prozent aufgestockt. Da die Krankenhäuser ihre Investitionsprobleme zunehmend durch Einsparungen bei Personal- und Sachkosten lösen, will die schwarz-gelbe Landesregierung zwischen 2017 und 2021 insgesamt 974 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel bereitstellen.

Nach dem geltenden Gesetz müssten die Kommunen noch einmal 40 Prozent dieses Betrages aufbringen. Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) kritisierte die geplante Zusatzfinanzierung als unzureichend.

Stand: 14.02.2018, 17:29