Kostenloser Nahverkehr in Bonn und Essen?

Kostenloser Nahverkehr in Bonn und Essen?

Von Rainer Kellers

  • Bundesregierung schlägt Maßnahmen für bessere Luft vor
  • Öffentlicher Nahverkehr soll kostenlos werden
  • Testphase unter anderem in Bonn und Essen

Weil die Grenzwerte für Stickoxide in vielen deutschen Großstädten überschritten werden, drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Um das zu verhindern, schlägt die Bundesregierung nun weitreichende Maßnahmen vor.

Unter anderem ist im Gespräch, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesregierung an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschrieben haben. Der Brief liegt dem WDR vor.

Bürger dazu bringen, das Auto stehen zu lassen

Gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen solle ausprobiert werden, ob ein kostenloser ÖPNV die Bürger dazu bringt, das eigene Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen, heißt es in dem Brief. Er ist unterschrieben von den Bundesministern Barbara Hendricks (SPD, Umwelt), Christian Schmidt (CSU,Verkehr) und Peter Altmaier (CDU, Finanzen).

Zunächst soll der kostenlose Nahverkehr in fünf Städten ausprobiert werden, in NRW sind das Bonn und Essen. Weitere Details zum geplanten Test stehen in dem Brief nicht.

Keine konkreten Pläne

Im Düsseldorfer Verkehrsministerium und bei den Verkehrsverbünden ist man überrascht vom Vorstoß aus Berlin. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) nannte den Vorstoß "verlockend". Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) sagte, von konkreten Plänen könne keine Rede sein. Völlig offen ist zum Beispiel, wie die Finanzierung aussehen könnte.

Zu den weiteren Maßnahmen, die die Bundesregierung vorschlägt, gehören wirksame Verkehrsregeln. Außerdem soll es für den Schwerlastverkehr "Niedrig-Emissionszonen" geben.

EU-Kommission bislang unzufrieden

Bislang hält die Kommission die deutschen Maßnahmen für saubere Luft für unzureichend. Sie könnte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland klagen und in letzter Konsequenz Fahrverbote erzwingen. Ob diese rechtlich möglich sind, entscheidet am 22. Februar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Stand: 13.02.2018, 17:05

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