Konjunkturpaket: Laschet fordert Hilfe für Kommunen ein

Porträt Armin Laschet

Konjunkturpaket: Laschet fordert Hilfe für Kommunen ein

  • Konjunkturpaket: Laschet fordert Hilfe für Kommunen
  • Entlastung bei Sozialkosten und Investitionen nötig
  • Ziel: Aufträge vergeben, Wirtschaft in Gang bringen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat am Sonntag (31.05.2020) gegenüber dem WDR gefordert, die Kommunen bei der Diskussion um das Konjunkturpaket in der Corona-Krise besonders zu berücksichtigen: "Das Konjunkturpaket soll ja jetzt in der Krise helfen und ohne leistungsfähige Kommunen wird das nicht funktionieren."

Deshalb müssten die Kommunen entlastet werden bei den Sozialkosten wie der Unterbringung von Arbeitslosen, aber auch bei Investitionen. "Die Kommunen sind ja gleich doppelt getroffen: Zum einen brechen die Gewerbesteuereinahmen weg, zum anderen steigen die Arbeitslosenzahlen", sagte Laschet.

Ziel: Wirtschaft in Gang bringen

Die Steuerausfälle sollten kompensiert werden und die Kommunen in die Lage versetzt werden, dass sie wieder Aufträge an das örtliche Handwerk vergeben können, damit die Wirtschaft wieder in Gang komme.

In den kommenden Tagen soll das Konjunkturpaket zur Wiederbelebung der Wirtschaft beschlossen werden. Am Dienstag tagt dazu der Koalitionsausschuss.

Bis zur Einigung gibt es aber noch viel Arbeit - die Vorschläge und Ideen der Regierungsparteien liegen teils noch weit auseinander. Der Umfang des Pakets soll einem Medienbericht zufolge 75 bis 80 Milliarden Euro umfassen.

Stand: 31.05.2020, 17:21