Schwierige Personalie im Untersuchungsausschuss Kleve

Portrait von Dr. Günther Bergmann CDU

Schwierige Personalie im Untersuchungsausschuss Kleve

Von Christoph Ullrich

  • CDU will Günther Bergmann in den U-Ausschuss zur JVA Kleve schicken
  • Bergmann ist Mitglied des Beirats in der JVA Kleve
  • Ausschuss soll Vorgänge um den Tod eines Syrers untersuchen

In seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch (12.12.2018) wird der Landtag die Mitglieder für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur JVA Kleve bestimmen. In dem Gefängnis war im Septemer der Syrer Amed A. unter ungeklärten Umständen bei einem Brand ums Leben gekommen.

Klever Abgeordneter als Mitglied in der Kritik

Der Ausschuss soll unter anderem die Rolle der Bediensteten klären. In der ersten parlamentarischen Aufarbeitung hatte es Widersprüche gegeben, die Opposition sprach von einem Justizskandal. Eines der Mitglieder des PUA soll der Klever CDU-Abgeordnete Günther Bergmann werden.

Allerdings gibt es Kritik an einer Nebentätigkeit Bergmanns. Er ist Mitglied des Beirates der JVA Kleve. Dieses Gremium hat laut Homepage des Gefängnisses die Aufgabe, an "der Gestaltung und Förderung der Behandlung der Gefangenen mitzuwirken". Der Beirat war auch mit dem Fall Amed A. befasst.

SPD nennt Nominierung "problematisch"

Aus der Opposition kommt Kritik an dieser Besetzung. Der SPD-Rechtspolitiker Sven Wolf nannte die Mitgliedschaft im Beirat problematisch. Bergmann müsse sich selbst Fragen, ob er damit irgendwann als Zeuge in Betracht komme. Dann, so Wolf, "kann er sich ja schlecht selbst befragen".

CDU-Fraktion lässt rechtlich prüfen

Die CDU-Fraktion sieht in der Nominierung keinen Interessenskonflikt. Allerdings sagte ein Fraktionssprecher nach WDR-Informationen, dass man derzeit den Fall rechtlich prüfe. Vor allem ob die Mitgliedschaft im Ausschuss möglich sei, sollte der Abgeordnete und JVA-Beirat tatsächlich als Zeuge aussagen müssen.

Ältere Rechtserläuterungen legen Probleme nahe

Ältere, dem WDR vorliegende Rechtserläuterungen kommen zu dem Schluss, dass Bergmanns Beteiligung tatsächlich schwierig werden könnte. In einem Papier heißt es, dass einem "Untersuchungsausschuss nur solche Mitglieder des Landtags angehören dürfen, die an den zu untersuchenden Vorgängen nicht beteiligt sind oder waren".

Stand: 07.12.2018, 15:09