Schulöffnung: Es kriselt zwischen Kommunen und Land

Schulöffnung: Es kriselt zwischen Kommunen und Land

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutete es am Sonntag in der Talkshow "Anne Will" an, Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) war mit ihrer Kritik an den Kommunen deutlicher: Die Kommunen hätten sich früher auf Schulöffnungen vorbereiten müssen. Das weisen die kommunalen Spitzenverbände am Montag (27.04.2020) zurück.

Landesregierung: Genug Zeit für Vorbereitung

Hintergrund ist, dass für die Schulöffnungen am 23. April manche Schulen Schwierigkeiten hatten, die notwendigen hygienischen Bedingungen zu schaffen. Die Kritik der Landesregierung zielt darauf, dass die Schulen seit Mitte März Zeit gehabt hätten, sich auf eine Öffnung nach Ostern vorzubereiten.

Diese Kritik sei nicht hilfreich und belaste das Vertrauensverhältnis zur Landesregierung, teilten die kommunalen Spitzenverbände heute mit. Zudem sei letztendlich in den meisten Schulen trotz der kurzen Vorbereitungszeit ein problemloser Schulstart möglich gewesen, die Kritik entbehre also einer Grundlage.

Kommunen: Vorgaben unzureichend und zu spät

Die Kommunen wiederum kritisieren, dass die Vorgaben der Landesregierung zu den Schulöffnungen unzureichend gewesen seien. Außerdem seien sie erst sehr spät übermittelt worden.

Als Beispiel dafür nennen die kommunalen Spitzenverbände unter anderem die Vorgabe, vor jedem Unterrichtsraum Desinfektionsmittel bereitzustellen. In den drei Tagen Vorbereitungszeit nach Veröffentlichung der Vorgaben sei eine flächendeckende Ausstattung unmöglich gewesen.

Wegen der neuen Raumbelegung habe sehr viel umgestellt werden müssen. "Den Schulbetrieb unter völlig neuen Voraussetzungen zu organisieren, braucht genügend Vorlaufzeit“, so die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Vieles weiter unklar

Viele Regelungen seien zudem weiterhin unklar. Zum Beispiel, was passieren soll, wenn ein Schüler oder Lehrer am Coronavirus erkrankt. "Ob nur der betroffene Schüler oder Lehrer in Quarantäne geht, die ganze Klasse oder die gesamte Schule wieder heruntergefahren werden soll, ist keine Frage, die situativ vor Ort entschieden werden sollte", sagen der Oberbürgermeister von Hamm Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Landrat des Kreis Mettmann Thomas Hendele (CDU) und Bürgermeister von Bergkamen Roland Schäfer (SPD).

Bei der weiteren Öffnung der Schulen appellieren die Spitzenverbände an die Landesregierung, auch das Praxiswissen der Kommunen einzubeziehen. „Die Schulen für mehr Kinder zu öffnen, ist eine weitaus größere Herausforderung", so Hunsteger-Petermann, Hendele und Schäfer. Es müsse behutsam vorgegangen werden.