Kommunen droht Finanzloch durch Corona

Eine fast menschenleere Einkaufszone in Aachen, die Geschäfte sind geschlossen

Kommunen droht Finanzloch durch Corona

Von Nina Magoley

  • Corona-Lockdown bringt viele Kommunen NRWs in dramatische Finanznot
  • Städte wie Gelsenkirchen können nur allernötigste Ausgaben planen
  • Hilfe soll von Bund und Land kommen

Die Corona-Krise hat nicht nur das gesellschaftliche Leben in NRW gelähmt und Unternehmen praktisch eingefroren, auch die Kommunen im Land standen - und stehen - wirtschaftlich still. Alleine für NRWs Kommunen errechnet der Städte-und Gemeindebund mehr als sieben Milliarden Euro Einbußen in diesem und nächstem Jahr. Auch der Städtetag NRW teilt diese Sorgen: "Noch nie" seien die Steuerverluste der Kommunen so hoch gewesen. Viele Kommunen, die jetzt ihren Haushalt für das kommende Jahr planen müssen, sehen dramatische Löcher in ihren Kassen.

In Gelsenkirchen beispielsweise fehlen die Einnahmen durch Gewerbesteuer - schätzungsweise 50 Prozent, sagt Stadtsprecher Martin Schulmann. Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmen der Städte und Gemeinden. Ortsansässige Unternehmen zahlen sie normalerweise abhängig von ihrem Gewinn. "Wenn die Gewinne nach coronabedingten Schließungen ausbleiben, gibt es auch keine Gewerbesteuereinnahmen", so Schulmann.

Musiktheater im Revier Gelsenkirchen

Seit Wochen geschlossen: Musiktehater Gelsenkirchen

Hinzu kämen in Gelsenkirchen Verluste bei den Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften: "Der Zoo war wochenlang geschlossen, das Musiktheater, ebenso die Schwimmbäder." Auch die wichtigen Einnahmen durch Wertstoffhof, städtische Parkhäuser und -plätze hätten gefehlt - insgesamt Verluste in Millionenhöhe, bei weiter laufenden Personalkosten.

Zukunftspläne fallen ins Wasser

Was bedeutet das für eine Stadt wie Gelsenkirchen, die ohnehin zu den ärmsten Kommunen NRWs zählt? Man werde bei der Stadtentwicklung künftig auf alles verzichten müssen, was nicht "zwingend notwendig ist", sagt Schulmann. Straßen würden natürlich weiter saniert, Gesundheitsdienste, Hartz IV, städtische Gehälter, Ausgaben für Sicherheit - alles "Pflichtaufgaben", die weiter laufen.

"Aber wenn man obendrauf mal was Schönes machen wollte, dann fällt das erstmal aus." Kulturprojekte könnten das sein, oder ein neuer Stadtteilpark. Das seien nur theoretische Beispiele, betont der Stadtsprecher, konkret müsse der Stadtrat entscheiden, was wegfällt.

Bielefeld: "Fahren auf Sicht"

Auch in Bielefeld rechnet die Stadt nach der neuesten Steuerschätzung mit einem Gewerbesteuerausfall von fast 25 Prozent. "Wir fahren im Moment nur auf Sicht", sagt Stadtkämmerer Rainer Kaschel. Zwar werde erstmal weiter in Projekte investiert wie geplant, dafür müsse die Stadt aber zusätzliche Schulden aufnehmen. Ab 2023 könnte es dann eng werden für den städtischen Haushalt, fürchtet Kaschel und fordert, dass Bund und Land finanziell einspringen.

Die Stadt Köln schätzt ihr Finanzloch durch Corona in diesem Jahr auf rund 500 Millionen Euro. Über Zuschüsse zum Beispiel für Sportvereine oder die Kulturszene versuche man derzeit, "alles, um die Strukturen halten zu können", sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann. Dafür verzichte die Stadt in diesem Jahr auch auf Gebühren für Außengastronomie und einen Teil der Kita-Gebühren. "Wir haben Bremsen eingezogen bei neuen Projekten", einen konkreten "Katalog der Einsparungen" gebe es aber derzeit noch nicht.

Bund plant Hilfspaket für Kommunen

Zur Unterstützung der Kommunen plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro, jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Der Städte- und Gemeindebund NRW hält diese Hilfe für dringend notwendig: "Für Kommunen brechen bittere Zeiten an", sagt Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie würden sogar Kommunen bedrohen, die bislang als gesund galten. Hart erkämpfte Konsolidierungserfolge aus den vergangenen Jahren würden jetzt vielerorts "pulverisiert".

Die Corona-Rechnung: Kann der Staat das schultern? Westpol 17.05.2020 UT DGS Verfügbar bis 17.05.2021 WDR

Wer soll die neuen Schulden bezahlen?

"Wir brauchen einen Ausgleich der Einnahmeausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer", mahnt auch der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD). Seine Forderung geht noch weiter: Auch die Altschulden, die gerade arme Kommunen wie Gelsenkirchen schwer belasten, sollten jetzt "in einem Guss" von Bund und Ländern übernommen werden.

Das ist auch die Hoffnung des Bielefelder Stadtkämmerers. Bund und Land sollen die Altschulden der Stadt übernehmen, denn Kaschel fürchtet vor allem die Langzeitfolgen der aktuellen Krise auf den Haushalt.

Stand: 18.05.2020, 13:05