Meist verschwinden Absichtserklärungen im Politischen immer schnell in Schubladen. Doch diese, die am Dienstag vom Land, den Bezirksregierungen und von den kommunalen Verbänden unterschrieben wurde, die soll bleiben. Zumindest wenn es nach Umweltminister Oliver Kirscher (Grüne) geht: All dies, was man sich hier in Sachen Windenergie vorgenommen habe, "wird den Genehmigungsprozess beschleunigen", sagte er.
Eigentlich sollten die Bezirksregierungen genehmigen
Dafür war eigentlich ein anderes Vorgehen geplant. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die fünf Bezirksregierungen künftig Windräder genehmigen sollen - und nicht mehr Städte und Kreise. Das sollte Zuständigkeiten bündeln und den Ausbau der Windenergie beschleunigen.
Dass dieses Versprechen nicht gehalten wird, hatte der WDR bereits vor Wochen berichtet.
Die schwarz-grüne Kehrtwende nahm der Vorsitzende des Landkreistages, Thomas Hendele (CDU), am Dienstag mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Man habe es ja nicht schlecht gemacht, "wenngleich die gesetzlichen Rahmenbedingungen natürlich lange gedauert haben", so der Landrat des Kreises Mettmann.
Zufriedenheit auf allen Seiten
Die Idee der schwarz-grünen Landesregierung, den Windkfraft-Ausbau in die Hände der Bezirksregierungen zu legen, hielt er für falsch. Am Ende hätten Projektierer von dort aus doch wieder auf die kommunalen Behörden zukommen müssen, zum Beispiel wenn es um Umweltfragen gegangen wäre. Nun bliebe alles unter einem Dach und die Menschen vor Ort müssten sich bei Beschwerden gegen ein Windrad nicht an zwei Instanzen richten, so Hendele.
Auch Minister Krischer hat das Problem offenbar erkannt. Vor allem der Umbau des Verfahrens hätte Genehmigungen verlängert, da man ja erst einmal Personen und Stellen hätte umsetzen und einstellen müssen. Daher sei es jetzt besser, wenn man Stellen in den Bezirksregierungen schafft, welche die Kommunen beim Ausbau der Windenergie unterstützten. Dafür - so sagt es Krischer - "laufen schon die Ausschreibungen für neu geschaffene Stellen".
"Kurzfristige Entscheidung"
Dass man sich in den Koalitionsverhandlungen zunächst anders geeinigt habe, sei eine "relativ kurzfristige Entscheidung gewesen", so der Umweltminister. Es seien aber viele neue Aspekte aufgetaucht, die den jetzigen Weg sinnvoller erscheinen lassen. Auch um den Preis, dass die Landesregierung den ersten Passus aus ihrem Koalitionsvertrag kassiert.
