Nur eine Kommunalwahl - und nicht mehr

Bilder Parteien

Interview zum Wahlausgang

Nur eine Kommunalwahl - und nicht mehr

NRW hat gewählt - doch was haben die Ergebnisse zu bedeuten? Der Politikwissenschaftler Martin Florack von der Universität Duisburg-Essen erklärt den Wahlausgang und die niedrige Beteiligung. Vor allem mit einer Partei hadert er.

WDR.de: Wer sind die Gewinner und Verlieren dieser Kommunalwahl?

Martin Florack: Das unterscheidet sich regional sehr stark. Wenn man auf Dirk Elbers in Düsseldorf schaut, der jetzt als amtierender Oberbürgermeister überraschend in die Stichwahl muss, sieht man sicherlich einen der Verlierer. Ein Frank Baranowski aus Gelsenkirchen, der als Amtsinhaber mit mehr als 67 Prozent wiedergewählt wurde, zählt sicherlich zu den Gewinnern. Insofern macht es wenig Sinn, landesweite Kommunalergebnisse in den Blick zu nehmen. Es geht wirklich um die jeweiligen kommunalen Resultate. Und da ist das Bild sehr gemischt.

WDR.de: Dennoch verbucht die CDU die Wahl als Erfolg, da sie landesweit die meisten Stimmen bekommen hat.

Florack: Die CDU muss diese Kommunalwahl nutzen, um auch landespolitisch zu punkten. Als Opposition ist sie in der Öffentlichkeit sonst ja nicht so präsent. Der Ausgang der Kommunalwahl ist ein guter Anlass, um sich ins Gespräch zu bringen. Die Effekte auf die Landespolitik halte ich aber für konstruiert.

WDR.de: Also auch kein Stimmungstest für die Landtagswahl 2017?

Florack: Wenn die CDU ein katastrophales Kommunalwahlergebnis eingefahren hätte, dann hätte sicherlich auch die Position von Landeschef Armin Laschet gelitten und er wäre in die Defensive geraten. Es gibt jetzt aber auch nicht automatisch Rückenwind. Bis 2017 ist es noch lange hin und im kommenden Jahr haben wir mit dem zweiten Teil der Bürgermeisterwahlen erneut Kommunalwahlen. Dies wird dann wieder als mutmaßlicher Stimmungstest vereinnahmt. Wir sollten die Kirche aber im Dorf lassen. Eine Kommunalwahl ist eine Kommunalwahl. Und die Auswirkungen auf eine Landtagswahl, die erst in drei Jahren stattfindet, sind marginal.

WDR.de: Und welchen Einfluss hatte die Bundespolitik auf die Kommunalwahl?

Florack: Die Auswirkungen waren irrelevant. Viel mehr waren die kommunalen Themen ausschlaggebend. Die Menschen wollten wissen, was mit dem Schwimmbad in der Stadt passiert, ob die Schulen saniert werden und wie es mit den Finanzen aussieht. Die bundespolitischen Effekte liefen da nur als Hintergrundrauschen mit.

WDR.de: In mehreren Städten konnten rechte Partien nennenswerte Erfolge erzielen. Wie kommt das?

Florack: Landesweit können rechte Parteien nach wie vor bei den Wählern nicht punkten. Es handelt sich eher um regionale Schwerpunkte, in denen die Entwicklung dramatisch ist. Dazu zählen Dortmund und Duisburg. Dort konnten die Rechten von den Diskussionen um Armutszuwanderung profitieren. Mit Ressentiments wurde gezielt Stimmung gemacht. Ein Problem in Duisburg war, dass dort auch die CDU das Thema in die politische Auseinandersetzung gebracht hat. Mit einer ungewohnten Zuspitzung wurden die Sichtweisen der rechten Gruppen im Endeffekt salonfähig gemacht.

WDR.de: Die AfD erzielte bei der Kommunalwahl landesweit 2,5 Prozent, bei der Europawahl in NRW sogar 5,4 Prozent. Sind die Euro-Kritiker jetzt endgültig an Rhein und Ruhr angekommen?

Florack: Wir sind noch ein ganzes Stückchen davon entfernt, dass es sich bei der AfD um eine etablierte Partei handelt. Da würde ich noch eine ganze Menge Fragezeichen machen. Ihren Hauptfokus hatte die AfD eindeutig auf der Europawahl. Ein klares kommunalpolitisches Profil ließ sich noch nicht erkennen. Und ich erwarte auch nicht, dass die AfD auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle spielen wird. Sie reiht sich erst einmal in die Reihe der zahlreichen kleineren Parteien ein. An vielen Stellen hat sie sicherlich davon profitiert, dass sie als Protest gegen die etablierten Parteien gewählt wurde. Eine eigene politische Agenda folgt daraus aber noch nicht.

WDR.de: Und wie sieht es mit der FDP aus? Die hat massiv Stimmen eingebüßt und scheint nun auch in den Kommunen an Rückhalt zu verlieren.

Florack: Das Problem ist der Maßstab. Die Kommunalwahl 2009 war mit ihren über neun Prozent eigentlich ein Ausreißer nach oben. Die FDP ist keine klassische kommunale Partei in NRW, die eine richtig große Breitenwirkung entfaltet. Es gab in der Vergangenheit zwar sporadisch die ein oder andere Kommune wie Bonn, in der die Liberalen punkten konnten. Genauso gab es aber auch immer Ecken im Land, in denen die FDP zu verschwinden drohte. Insofern ist die FDP jetzt wieder auf dem harten Boden der kommunalpolitischen Realität gelandet.

WDR.de: Gehört zu dieser Realität auch, dass die Wahlbeteiligung immer niedriger wird? Mittlerweile sind es nur noch 50 Prozent, sogar weniger als bei der Europawahl.

Florack: Bei der Europawahl hat sich die größere Aufmerksamkeit infolge der Euro-Krise und durch die Spitzenkandidaten positiv ausgewirkt. Die 50 Prozent bei der Kommunalwahl sind genau das, was sich seit Jahren andeutet: eine schleichende Erosion auf niedrigem Niveau. Die Menschen nehmen diese Wahl als zweitrangig wahr. Obendrein wurden in vielen Städten nur die regionalen Parlamente gewählt und keine Bürgermeister oder Landräte. Wenn beides aneinander gekoppelt wird, hat dies auch tendenziell eine höhere Wahlbeteiligung zur Folge. Nichtsdestotrotz braucht die Kommunalpolitik eine bessere Verankerung bei den Menschen vor Ort.

Das Interview führte Christian Wolf.

Stand: 26.05.2014, 14:30