Die Wahlen und die NRW-Parteien

Hannelore Kraft und Armin Laschet im Wahlkampf

Was auf dem Spiel steht

Die Wahlen und die NRW-Parteien

Von Rainer Kellers

Hannelore Kraft steht nicht zur Wahl. Auch nicht Armin Laschet oder Christian Lindner. Dennoch haben sich die Spitzenpolitiker des Landes mit aller Macht in den Wahlkampf geworfen. Es geht um einiges bei den Wahlen am Sonntag (25.05.2014) - gerade für Kraft, Laschet und Lindner.

Etwas mehr als fünfzig. So ganz genau kann der Sprecher von Hannelore Kraft gar nicht sagen, wie oft die SPD-Landesvorsitzende in den vergangenen Wochen bei Wahlkampf-Veranstaltungen aufgetreten ist. Genauso viele Einsätze hat CDU-Landeschef Armin Laschet absolviert. Und FDP-Spitzenmann Christian Lindner bringt es deutschlandweit sogar auf 85 Termine, die Hälfte davon in Nordrhein-Westfalen. Das Spitzenpersonal der Landesparteien ist viel unterwegs dieser Tage. Auch wenn es selbst gar nicht zur Wahl steht.

Stimmungstest für die Parteien

Man könnte das als reine Schützenhilfe für die Parteifreunde abtun. Denn natürlich stehen bei der Europawahl und insbesondere bei den Kommunalwahlen eigene Themen und andere Personen im Vordergrund. Die Menschen wollen wissen, was mit den kaputten Straßen passiert, ob das Schwimmbad schließen muss und ob bezahlbare Wohnungen entstehen. Landespolitiker können da nur flankierend ihre Popularität einbringen. Und ansonsten hoffen, dass ihre politischen Keimzellen vor Ort gestärkt aus dem Urnengang hervorgehen. Auf der anderen Seite färbt Erfolg oder Misserfolg der Basis ganz automatisch auch auf die gesamte Partei ab. Deshalb werden Wahlen eigentlich immer als Stimmungstest gesehen. Kraft, Laschet und Lindner wissen das genau - auch wenn sie es gerne herunterspielen.

2009 fuhr die SPD das schlechteste Ergebnis ein

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Über 50 Wahlkampf-Auftritte hat Hannelore Kraft absolviert.

Um zu begreifen, welche Bedeutung die Kommunalwahlen für die großen Parteien in NRW haben, muss man zurückblicken auf das Jahr 2009. Die SPD fuhr damals das schlechteste Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW ein. Landesweit kam sie auf lediglich 29,4 Prozent. Es war zwar gelungen, der CDU die Rathäuser von Essen, Bielefeld und Köln abzunehmen. Andere Kommunen jedoch gingen verloren - und mit ihnen die Illusion, die 1999 verspielte Vorherrschaft von der CDU zurückerobern zu können. Die Dinge änderten sich 2010. Hannelore Kraft gelang es überraschend, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei der Landtagswahl aus dem Amt zu drängen. Knapp zwei Jahre später wurde aus der Minderheitsregierung ein stabiles rot-grünes Bündnis. Die CDU hat sich von diesen Rückschlägen bis heute nicht erholt. In den Städten und Gemeinden jedoch spiegelt sich noch die politische Konstellation von 2009 wider.

Für die SPD geht es also darum, den Erfolg auf Landesebene in die Kommunen zu übertragen und die NRW-Karte wieder rot einzufärben. Hannelore Kraft wiederum muss beweisen, dass sie in der Mitte der Legislaturperiode noch Erfolg ausstrahlen kann. Nach wie vor ist sie die beliebteste Politikerin in NRW. Die Schlappe bei der Bundestagswahl, ihr vergebliches Ankämpfen gegen die Große Koalition und auch so manche umstrittene Entscheidung im Land haben jedoch das positive Image angekratzt. Ein gutes Ergebnis ihrer SPD bei den Kommunalwahlen könnte helfen, diese Schrammen zu heilen.

Prüfsteine für Armin Laschet

Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU Armin Laschet (CDU) spricht auf dem 36. Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU.

Armin Laschet will, dass die CDU stärkste kommunale Kraft bleibt.

Die CDU freilich will genau das verhindern. Die Parole von Parteichef Armin Laschet lautet: "Wir wollen stärkste kommunale Kraft in NRW bleiben." Die CDU versucht also, den Status quo zu halten, der 2009 unter ganz anderen Vorzeichen zustande kam. Das könnte allerdings schwierig werden. Zumal in den größten Städten des Landes SPD-Oberbürgermeister regieren - außer in Düsseldorf. Die Landeshauptstadt zu halten, dürfte eines der wichtigsten Ziele der Union sein. OB Dirk Elbers allerdings tut mit seinem Pannenwahlkampf viel dafür, dieses Ziel zu gefährden. Für Laschet wäre ein schlechtes Ergebnis bei den Kommunalwahlen ein Rückschlag nach der gewonnenen Bundestagswahl. Sein großes Ziel ist der Machtwechsel 2017. Und die beiden Wahlen 2014 sind bis dahin die voraussichtlich letzten Prüfsteine. Strauchelt die CDU, wird auch Laschets Führungsanspruch hinterfragt.

Stichwort Verunsicherung

Bei Grünen und FDP ist die Situation völlig anders. Beide Parteien konnten 2009 gute beziehungsweise sehr gute Ergebnisse einfahren. Ob die Grünen es aber schaffen, noch einmal zwölf Prozent landesweit zu holen, sei dahingestellt. Die Partei regiert zwar in vielen Rathäusern in unterschiedlichen Konstellationen mit. Es könnte aber sein, dass die allgemeine Verunsicherung nach der für die Grünen katastrophalen Bundestagswahl auch auf die kommunale Ebene abfärbt. Beim Stichwort Verunsicherung kann einem auch die Linkspartei einfallen. Im Bund ist sie Oppositionsführerin. In NRW jedoch sind seit einiger Zeit Verfallserscheinungen sichtbar. Viele aktive Mitglieder haben der Partei den Rücken gekehrt. Prominentestes Beispiel ist die frühere NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann, die im April der SPD in Herne beitrat.

Lindner braucht den Achtungserfolg

Christian Lindner

Fünf Prozent wären für Christian Lindners FDP sensationell.

Auch bei der FDP gehört Verunsicherung spätestens seit der Bundestagswahl zum täglichen Erleben dazu. Dass es bei den Kommunalwahlen wieder 9,2 Prozent werden wie 2009, ist ausgeschlossen. Parteichef Lindner gibt zwar alles, der Partei ein neues, freundlicheres Image zu verpassen. Die Mitgliederzahlen steigen, und das Themenspektrum wird breiter. Bei den Menschen jedoch kommt das alles nicht an. Ein Ergebnis von über fünf Prozent bei beiden Wahlen wäre für die FDP sensationell. Es wäre der Achtungserfolg, den Christian Lindner so dringend braucht, um seine Leute bei der Stange zu halten. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass statt der FDP die AfD mit guten Ergebnissen glänzt. Sie wird nach allen Prognosen in Europa, aber auch in Städten und Gemeinden künftig mitreden können.

Stand: 23.05.2014, 06:00