"Das ist ein Unentschieden zwischen SPD und CDU"

Interview zu Stichwahlen

"Das ist ein Unentschieden zwischen SPD und CDU"

Nach den Stichwahlen erklären sich CDU und SPD zu Gewinnern. Beide nennen ihre Wahlerfolge "fulminant". Doch wer kann sich wirklich als Sieger fühlen? Und was ist mit der extrem schwachen Wahlbeteiligung?

WDR.de: Gleich nach den gestrigen Stichwahlen haben SPD und CDU ihre jeweiligen Ergebnisse als "fulminant" gefeiert. Ist das einfach nur noch politische Realsatire oder steckt da zumindest etwas Wahrheit drin?

Stefan Thierse: Realsatire ist jetzt etwas zu hart formuliert. Es gehört wohl zum politischen Geschäft, dass jede Partei sich zum Gewinner ausruft und ihre Erfolge betont.

WDR.de: Aber wenn Sie mal den neutralen, wissenschaftlichen Schiedsrichter spielen: Welche Partei ist eher der Gewinner der Wahlen?

Thierse: Das ist ein Unentschieden zwischen SPD und CDU. Die Sozialdemokraten haben im Bergischen Land und am Niederrhein ein paar bemerkenswerte Siege gegen die CDU errungen, aber auch schwere Schlappen im Ruhrgebiet erlitten. Als landesweiten Trend bei den Stichwahlen erkenne ich, dass es doch vielerorts eine echte Wechselstimmung gab. Dies reflektiert den generellen Trend abschwächender Parteibindungen. Bürgermeisterwahlen sind vor allem Personenwahlen. Darüber hinaus ist aber die Mehrheit der Wähler schlicht zuhause geblieben, viele Menschen haben keinem Wahlbewerber ihr Vertrauen geschenkt.

WDR.de: Die SPD hat Ruhrgebiets-Großstädte wie Essen und Oberhausen an die CDU verloren. Die SPD gewann aber auch in CDU-Hochburgen etwa am Niederrhein. Gibt es überhaupt noch parteipolitische Hochburgen in NRW?

Thierse: Die Bedeutung von Hochburgen nimmt ab, eben weil die Parteibindung vieler Wähler nachlässt. Aber ihre besten Ergebnisse fährt die SPD immer noch im Ruhrgebiet ein. Und die CDU ist im ländlichen Raum nach wie vor unter dem Strich die stärkste Partei.

WDR.de: In einigen Städten haben Einzelpersonen gewonnen - teilweise gegen ganze Parteienbündnisse oder sogar gegen die eigene Partei wie in Witten. Haben wir bei diesen Kommunalwahlen den endgültigen Durchbruch des starken Lokalmatadors erlebt, der die Probleme einer Stadt managt und dafür gar keine Parteien mehr braucht?

Thierse: Als 1999 die Direktwahl der Bürgermeister in NRW eingeführt wurde, war ja gerade beabsichtigt, die Personen an der Stadtspitze zu stärken. Das hat sich durch die Entkopplung von Bürgermeister- und Ratswahlen durch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung 2007 noch verstärkt. 2020 dürfte sich dieser Effekt mit dem dann wieder einheitlichen Kommunalwahltermin wieder etwas abschwächen. Dennoch gibt es eine Tendenz zu Einzelbewerbern und zu ungewöhnlichen Parteienbündnissen.

WDR.de: Bei den Stichwahlen war die Wahlbeteiligung oft miserabel. In einigen Essener Wahlbezirken stimmten nur zehn bis 20 Prozent der Bürger. Steckt die kommunale Demokratie in der Krise?

Thierse: Kommunalwahlen hatten immer schon eine schlechtere Wahlbeteiligung als Bundestags- oder Landtagswahlen, sofern sie nicht mit anderen Wahlen zusammenfallen. Der Urnengang in der Kommunen ist vielen Bürgern einfach nicht so wichtig. Aber dass über zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht abstimmen, ist schon ein Hinweis auf eine gewisse Vertrauenskrise.

WDR.de: Können Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Oppositionsführer Armin Laschet mit Blick auf die Landtagswahl 2017 irgendetwas von diesen Bürgermeisterwahlen lernen?

Thierse: Das war am Sonntag und vor zwei Wochen kein Stimmungstest für die nächste Landtagswahl. Aber Kraft und Laschet dürften angesichts der schlechten Wahlbeteiligung schon gewarnt sein. Sie müssen ihre Anhänger mobilisieren. In Essen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag zum Beispiel vor allem in den alten SPD-Hochburgen schwach. Am Ende siegte die CDU klar. Die Lehre könnte also lauten: Wer nicht mobilisiert, kann am Wahltag böse Überraschungen erleben.

Das Interview führte Martin Teigeler.

Stand: 28.09.2015, 10:40