Wahlforscher sieht keinen Trend zugunsten der CDU

Interview nach den Kommunalwahlen

Wahlforscher sieht keinen Trend zugunsten der CDU

Die CDU feiert sich als Sieger der Kommunalwahlen. Zu Unrecht, sagt der Bochumer Politikwissenschaftler David H. Gehne. Einen landesweiten Trend gebe es nicht. Für die Stichwahlen erwartet der Experte spannende Duelle.

WDR.de: Nach den Kommunawahlen ist nun viel von Gewinnern und Verlierern die Rede. Wer darf sich denn nun wirklich als Sieger fühlen?

David H. Gehne: Es ist eigentlich so wie immer nach Wahlen: Jeder sucht sich das Ergebnis raus, das ihm gerade hilft und schaut über andere Ergebnisse hinweg, die nicht passen. Eigentlich kann ich nicht erkennen, dass eine der beiden großen Parteien besser gepunktet hat als die andere. Die SPD hat völlig überraschend in Neuss gewonnen, die CDU dafür in Oberhausen. Was eine Partei in einer Stadt gewinnt, verliert sie an anderer Stelle wieder. Am Ende gleicht es sich aus und jeder ist mal Gewinner und mal Verlierer.

WDR.de: CDU-Chef Armin Laschet reklamiert den Wahlsieg aber eindeutig für sich und will daran sogar einen landesweiten Trend für die Landtagswahl 2017 erkennen.

David H. Gehne, Politikwissenschaftler an der RUB

Gehne forscht an der Ruhruni Bochum zum Thema Bürgermeisterwahlen

Gehne: Herr Laschet macht jetzt seinen Job und findet nach der schon erläuterten Methode Argumente für seine Position. Aber für mich ist das nicht so eindeutig. Die CDU ist ohnehin traditionell stark in den Kommunen, vor allem in den Kreisen am Rande der Ballungsräume. Die SPD hat an anderer Stelle gepunktet. Da finde ich es schwierig, einen allgemeinen Trend zugunsten der CDU zu erkennen. Diese Wahlen waren sehr stark kommunal geprägte Abstimmungen. Lokale Themen standen im Mittelpunkt, zusammen mit der Persönlichkeit der Bewerber.

WDR.de: Aber immerhin kann sich die CDU doch freuen, dass sie nun auch wieder in Großstädten gewählt wird.

Gehne: Mit Ashok-Alexander Sridharan in Bonn gibt es tatsächlich einen interessanten Fall. Er ist jetzt der erste Oberbürgermeister in einer Großstadt mit Migrationshintergrund – und kommt von der CDU. Damit konnte die Partei ganz sicher einen Punkt setzen gegen die allgemeine Stimmung, wonach die CDU in den Großstädten nicht mehr gewinnen könne. Das zeigt, dass die Union auch andere Kandidaten präsentieren kann, die man im Normalfall nicht von ihr erwartet. In Oberhausen ist das deutliche Ergebnis für Daniel Schranz sicherlich auch eine Überraschung. Allerdings muss man auch sehen, dass sich in der alten SPD-Hochburg offenbar eine Wechselstimmung ergeben hat, wie wir dies in den zurückliegenden Wahlen auch in anderen Ruhrgebietsstädten schon erlebt haben. Und in Leverkusen hat die SPD diesmal die Oberbürgermeisterwahl gewonnen - eine Stadt, in der die CDU seit 1999 die Oberbürgermeister gestellt hat. Im Großen und Ganzen kann man aber sagen: Lokale Themen, Stimmungen und Kandidaten zählen mehr als die reine Parteizugehörigkeit.

WDR.de: Was sicherlich in Erinnerung bleiben wird von dieser Kommunalwahl ist die extrem niedrige Wahlbeteiligung. Müssen wir uns dauerhaft auf Werte um die 40 Prozent einstellen?

Gehne: Diese niedrige Wahlbeteiligung war ja leider absehbar, da die Räte und Kreistage schon im vergangenen Jahr gewählt wurden und nun noch einmal diese separate Abstimmung für die Bürgermeister und Landräte anstand. Wenn es 2020 dann wieder die gekoppelte Wahl gibt, dürfen wir auch wieder mit einer etwas höheren Beteiligung rechnen. Langfristig geht der Trend aber weiter nach unten. Dahinter verbirgt sich das grundlegende Problem eines zunehmenden Vertrauensverlusts in die Politik und in die Wirksamkeit von Beteiligung. Alle Beteiligten müssen in den kommenden Jahren dabei mithelfen, Vertrauen wieder herzustellen, in dem gerade auf der kommunalen Ebene die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch wirklich ausgeschöpft werden.

WDR.de: In knapp zwei Wochen gibt es erst einmal noch Stichwahlen in einigen Städten. Was ist da zu erwarten?

Gehne: Erfahrungsgemäß sind die Stichwahlen immer komplett neue Wettbewerbe. Man kann relativ wenig aus dem schließen, was im ersten Wahlgang passiert ist. In der Vergangenheit ist schon alles vorgekommen, was man sich nur vorstellen kann. Es gab Durchmärsche von Favoriten und überraschende Siege von vormals Zweitplatzierten. Bei solchen Stichwahlen gibt es immer Wählerverschiebungen, die den Ausgang schwer vorhersehbar machen. Sicher ist nur, dass die Wahlbeteiligung noch einmal sinken wird. Alles andere bleibt spannend.

Das Gespräch führte Christian Wolf.

Stand: 14.09.2015, 13:30