Der Wahlsieger heißt CDU

Analyse der Kommunalwahlen

Der Wahlsieger heißt CDU

Es ist ein Abend mit vielen Wahrheiten. Beide großen Parteien haben bei den Kommunalwahlen Erfolge erzielt. Doch beide müssen auch Rückschläge verkraften. Das gilt auch für die AfD und erst Recht für die Freidemokraten. Eine Analyse.

Die NRW-CDU ist die einzige der Landesparteien, die eine Wahlparty organisiert hat. Vielleicht war das ja ein gutes Omen. Denn am Ende eines langen Wahlabends steht die CDU als Wahlsieger fest. Ihr ist es bei den Kommunalwahlen gelungen, die SPD auf Abstand zu halten und erneut landesweit stärkste Kraft zu werden. Auch bei der Europawahl steht die Union deutschlandweit auf Platz eins. Kein Wunder, dass in der Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße die Korken knallen. Armin Laschet, der Landeschef, twittert bereits kurz nach 18 Uhr seine Freude in die Welt: "Grandios", schreibt er.

An Laschet führt in der CDU kein Weg vorbei

In dieser Gefühlswallung schwingt auch ein gehöriger Teil Erleichterung mit. Es stand einiges auf dem Spiel für den neuen starken Mann der Landes-CDU. Denn dass er den Urnengang in den Kommunen auch als Stimmungstest für die Politik der Landes-CDU ansieht, daraus hat Laschet nie einen Hehl gemacht. "Es ist der letzte echte Wählertest bis zur Landtagswahl 2017", wiederholt er am Abend gegenüber dem WDR. Und diesen Test glaubt er bestanden zu haben. Nach seiner Lesart hat sich die CDU von der Klatsche bei den Landtagswahlen erholt. Sie sei gefestigt, um 2017 Hannelore Kraft herausfordern zu können. Natürlich mit Laschet an der Spitze. An ihm führt in der CDU wohl kein Weg mehr vorbei.

In den großen Städten gewinnt die SPD

Insgesamt hat die CDU also ihr Wahlziel erreicht. Im Vergleich zu 2009 hat sie allerdings 0,7 Prozentpunkte verloren - zuvor sah es bis in die Nacht nach einem knappen Stimmenplus aus. Ohnehin ist das Ergebnis ambivalent, wie immer bei Kommunalwahlen. Die großen Städte sind weitgehend in SPD-Hand geblieben. So zum Beispiel Köln, wo Rot-Grün wohl weiterregieren kann. In der Landeshauptstadt Düsseldorf hat es der sozialdemokratische OB-Kandidat Thomas Geisel sogar geschafft, Amtsinhaber Dirk Elbers in die Stichwahl zu zwingen. Und auch wenn unklar ist, ob er dort gewinnen kann - sein Abschneiden in der schwarzen Hochburg Düsseldorf ist mehr als ein Achtungserfolg.

Demonstrative Zufriedenheit

Die Landes-SPD gibt sich am Wahlabend auch nicht als Verliererin, sondern demonstrativ zufrieden. Die Argumentationskette der Vorsitzenden Hannelore Kraft geht so: Die SPD habe von den etablierten Parteien am meisten hinzugewonnen. Damit sei der Abwärtstrend bei Kommunalwahlen gestoppt. Und außerdem erlaube das Ergebnis keine Rückschlüsse auf die Stimmung in NRW, sondern spiegele die Stimmung in den einzelnen Kommunen wider. Stimmt natürlich alles. Man kann es aber auch anders interpretieren.

NRW bleibt schwarz

Hinzugewonnen hat die SPD erstens relativ wenig, und zweitens bei einem sehr schlechten Ausgangswert. 2009 hatte die SPD mit 29,4 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen eingefahren. Jetzt sind es nur 1,6 Prozentpunkte mehr. Bei der SPD sagt es niemand öffentlich, aber eigentlich hatten die Genossen mit einem größeren Gewinn gerechnet. Zumal die SPD bei der Landtagswahl 2012 landesweit über 39 Prozent geholt hatte. Ziel war es, dieses Ergebnis auf die Kommunen zu übertragen und NRW nach Jahrzehnten wieder rot einzufärben. Das ist nicht gelungen. Man könnte auch sagen: Das ist Hannelore Kraft nicht gelungen. Die Ministerpräsidentin jedoch lehnt jede Verantwortung ab und spricht von einem rein kommunalen Ergebnis.

Dabei könnte es gut sein, dass so mancher Wähler aus Frust zum Beispiel über die Sparrunde bei den höheren Beamten oder wegen des Dauerkrachs mit den Kommunen sein Kreuz nicht bei der SPD gemacht hat. Oder erst gar nicht zur Wahl gegangen ist. Die Wahlbeteiligung jedenfalls ist niedriger als 2009.

Die Grünen versöhnen sich mit ihrer Klientel

Düsseldorfer Runde Runde mit Hannelore Kraft (SPD), Armin Laschet (CDU), Monika Düker (Bündnis 90/Die Grünen), Johannes Vogel (FDP) und Joachim Paul (Piraten) moderiert WDR-Chefredakteurin Gabi Ludwig.

Ganz eindeutig zu den Gewinnern des Abends gehören die NRW-Grünen. Dass sie ihr Rekord-Ergebnis von 2009 fast wieder erreicht haben, überrascht - wohl auch die Parteispitze. Denn nach der Bundestagswahl schien es fast, als befinde sich die gesamte Partei im Niedergang. Dass es in NRW nicht so gekommen ist, liegt wohl daran, dass die Grünen in den Kommunen stark verwurzelt sind und vielerorts mitregieren - in unterschiedlichsten Konstellationen. Außerdem konnte die Ökopartei im Landtag ihr Stammklientel mit Erfolgen wie der Verkleinerung von Garzweiler II und dem Klimaschutzgesetz erfreuen.

Der Lindner-Effekt ist abgenutzt

Erfreuliches gibt es für die FDP nicht zu berichten. Der Wahlabend wurde für die Freidemokraten zur erwarteten Pleite. Am Ende standen landesweit 4,8 Prozent - damit haben die Wähler die FDP beinahe halbiert. Und das im Heimatland von Christian Lindner, dem Parteichef und letzten Hoffnungsträger der Freidemokraten. Das zeigt: Das Projekt Wiederaufbau aus der Keimzelle NRW hat einen Rückschlag erlitten. Die FDP kommt beim Wähler nicht mehr an. Der Lindner-Effekt, der bei der Landtagswahl 2012 noch gegriffen hat, ist abgenutzt. Und bei allen Durchhalteparolen können die Freidemokraten ihre große Enttäuschung nicht verbergen. So sieht Existenzangst aus.

Auf kommunaler Ebene hat die AfD wenig zu bieten

Übrigens auch bei den Piraten, die im Nirgendwo der sonstigen Parteien gelandet sind. Ein Schicksal, das sie mit den rechtsextremen Parteien teilen. Vereinzelt konnten Pro NRW und NPD in Stadträte einziehen - in Duisburg schafften es sogar beide Parteien in den Rat. Landesweit spielen Rechtsextreme aber keine große Rolle.

Im Gegensatz zur AfD. Die Euro-Skeptiker müssen sich jedoch bei landesweit 2,5 Prozent mit dem sechsten Platz hinter Linkspartei und FDP zufrieden geben. Das ist deutlich schlechter als das Ergebnis bei der Europawahl. Und es zeigt auch, dass die Neulinge auf kommunaler Ebene inhaltlich wenig zu bieten haben. Anti-EU-Kurs und rechtspopulistische Thesen sind beim kommunalen Wähler offenbar schlechter angekommen, als es die Partei erhofft hat. Der Einzug in den Landtag, den die Partei am Abend als nächstes Ziel ausgegeben hat, ist so nicht zu schaffen.

Stand: 26.05.2014, 13:10