Kommentar: Einfach mal am Wahlrecht gefummelt

Symbolbild: Zielgerade mit Wahlkreuz

Kommentar: Einfach mal am Wahlrecht gefummelt

Von Stefan Lauscher

Die Abschaffung der Stichwahl in NRW ist ein parteitaktisches Gefummel am Wahlrecht, das die Landesregierung sich besser gespart hätte, meint unser Kommentator.

Wer wirklich glaubt, bei der Frage der kommunalen Stichwahl gehe es um mehr Demokratie oder darum, den Wählerwillen bestmöglich abzubilden … ja, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Nicht davon ist der Fall. Was vor allem die CDU hier treibt, ist pures parteitaktisches Kalkül. Es geht um Macht. Um Posten. Um die Vorherrschaft in den Kommunen. Und um das zu erreichen, wird einfach mal am Wahlrecht gefummelt.

Wieviel ist die Mehrheit?

Nochmal zur Klarheit: Ohne Stichwahl wird es künftig wieder Wahlergebnisse geben, bei denen Bürgermeister – wenn viele Kandidaten zur Wahl standen - mit 27 oder 28 Prozent der Stimmen ins Amt kommen. In einer Demokratie herrscht das Mehrheitsprinzip. Sind 27 oder 28 Prozent die Mehrheit? Wohl eher nicht. Bei der Stichwahl steht am Ende dagegen immer ein klares Ergebnis von 50 Prozent plus X.

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Stefan Lauscher

Zweitens: Die Sache mit der Wahlbeteiligung. Es ist richtig: Bei der Stichwahl ist sie in aller Regel geringer. Aber nur prozentual. Schaut man auf die absolute Zahl der Stimmen, dann stellt man fest, dass bei Dreiviertel aller Stichwahlentscheidungen die letztlich gewählten Bürgermeister mit mehr Stimmen ins Amt gekommen sind als es im ersten Wahlgang der Fall gewesen wäre. Mehr Stimmen finde ich demokratischer.

Neues Alleinstellungsmerkmal

Und drittens: Warum also tut die CDU das? Weil sie mehrfach erleben musste, dass sie als vielerorts stärkste Partei nach dem ersten Wahlgang mit ihrem Kandidaten zwar noch vorne lag, in der Stichwahl dann aber doch der Kandidat der SPD oder einer anderen Partei das Rennen machte. Beispiel Düsseldorf. Beispiel Kreis Lippe. Das tut weh, ich verstehe das. Aber darf man deshalb einfach mal so das Wahlrecht verbiegen?

Wenn es dabei bleibt, was CDU und FDP im Landtag durchgesetzt haben, wird Nordrhein-Westfalen übrigens das einzige Bundesland sein, dass keine Stichwahl mehr kennt. Auch das sagt – finde ich - eine Menge

Noch ist das allerletzte Wort nicht gesprochen. Die Opposition will vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Und ich kann nur hoffen, dass die Richter in Münster solchen Tricksereien zum Eigennutz der Parteien und zulasten der demokratischen Wahlentscheidung der Bürger Einhalt gebieten.

Stichwahl abschaffen - eine gute Idee?

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 22.02.2019 06:08 Min. Verfügbar bis 22.02.2024 WDR 5

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Stand: 11.04.2019, 17:26