Was für die SPD am 13. September auf dem Spiel steht

Thomas Kutschaty, Sebastian Hartmann

Was für die SPD am 13. September auf dem Spiel steht

Von Martin Teigeler

Der SPD in Nordrhein-Westfalen drohen laut Umfragen bei den Kommunalwahlen am 13. September Einbußen. Nach der Wahl könnten parteiinterne Konflikte offen ausbrechen. Eine Analyse.

Ab dem 28. September - dem Montag nach den Stichwahlen - könnte es hoch hergehen in der NRW-SPD. Dabei wollte die Partei nach der Nominierung von Kanzlerkandidat Olaf Scholz eigentlich geschlossen wirken - und ausnahmsweise mal genüsslich zuschauen wie die anderen (Laschet, Merz und Röttgen bei der CDU) um Posten streiten. Doch wenn die Kommunalwahlen für die SPD verloren gehen, stehen wohl Turbulenzen ins Haus.

Die Ausgangslage

Die SPD hat bei den Kommunalwahlen am 13. September einiges zu verlieren in den Rathäusern. 2014 holten die Sozialdemokraten - damals noch zu Regierungszeiten von Hannelore Kraft - landesweit 31,4 Prozent. Hinzu kommen zahlreiche Bürgermeister-Posten, die die SPD verteidigen muss.

Die Ausgangslage ist nicht gerade rosig: Bundesweit liegen die Genossen in Umfragen bei 17 Prozent. Im neuen NRW-Trend von infratest dimap kam die NRW-SPD bei der Sonntagsfrage auf 21 Prozent - das war Platz drei hinter CDU und Grünen. Und auch der WDR-Städtetrend deutet auf Verluste der Sozialdemokraten unter anderem in Bonn, Essen und Münster hin.

Die ungeklärte Personalfrage

"Der Konflikt um die Parteispitze schwelt weiter", berichtete unlängst die "Neue Westfälische". SPD-Landeschef Sebastian Hartmann und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, werden seit Längerem als Rivalen wahrgenommen - trotz gelegentlicher Harmonie-Inszenierungen.

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Svenja Schulze

Bundesumweltministerin und Ex-Landesministerin Svenja Schulze

Im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol drängte Kutschaty im August auf eine Entscheidung zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2022. Hartmann wiegelte den Aufruf zur Eile ab. Beide Politiker halten sich offenbar für geeignet, gegen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) anzutreten. Allerdings wird auch öfter der Name von Bundesumweltministerin Svenja Schulze als Laschet-Herausforderin genannt.

Die offenen inhaltlichen Fragen

Michael Groschek, SPD

Ex-SPD-Landeschef Groschek

2019 sorgte Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek, der zuvor Hartmann per "Findungskommission" als Nachfolger ausgeguckt hatte, mit dem Grüppchen "Die wahre SPD" parteiintern für Unmut. Auch wenn diese Initiative gegen einen angeblichen Linksruck als Rohrkrepierer endete, schwelt ein alter SPD-Grundsatzkonflikt weiter: Soll sich die Partei eher realpolitisch das Machbare auf die Fahnen schreiben - oder für einen gesellschaftlichen Aufbruch von links kämpfen - womöglich sogar mit Rot-Rot-Grün?

Im Kommunalwahlkampf findet man verschiedene Ansätze. In Düsseldorf versucht es OB Thomas Geisel derzeit damit, Öko- und Verkehrswende-Themen zu propagieren. Im benachbarten Duisburg steht die dortige eher rustikale SPD für "Sicherheit auf allen Straßen". Zwischen Law-and-Order-Problemlöser und öko-weltoffen gibt es alles bei der SPD - eine Strategie aus einem Guss ist nicht erkennbar.

Der Landesparteitag

Am 14. November findet - wenn Corona es zulässt - der SPD-Landesparteitag statt. In Münster dürften dann all die SPD-Gegensätze aufeinander prallen - zumal im Falle eines schwachen Ergebnisses bei der Kommunalwahl. Vereinfacht gesagt: Hartmann gegen Kutschaty, pragmatische Kommunalpolitiker gegen linksvisionäre Jusos.

Besonders im Fokus in Münster: der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann. Ob die Delegierten ihn und seinen vermeintlichen Erneuerungskurs wiederwählen, erscheint offen. 2018, als er erstmals kandidierte, hatte Hartmann eine "Dauerkampagne" versprochen, "die starke Antworten einer linken Volkpartei" liefern sollte. Digitaler und moderner sollte die NRW-SPD (wieder einmal) werden.

Die SPD zwischen Hoffen und Bangen Westpol 16.08.2020 UT DGS Verfügbar bis 16.08.2021 WDR

Gut zwei Jahre später kommen kaum Impulse von der Landespartei, während die SPD-Landtagsfraktion immerhin eine traditionelle, teils harte Oppositionsstrategie gegen die Regierung Laschet fährt.

Oppositionsarbeit in Corona-Zeiten: Thomas Kutschaty, SPD

WDR 5 Westblick - aktuell 24.08.2020 09:47 Min. Verfügbar bis 24.08.2021 WDR 5

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Und wenn die Kommunalwahl doch glimpflich ausgeht? Vielleicht einigt sich die SPD dann vor Münster in Hinterzimmern auf Posten und Kompromiss-Positionen - schließlich steht 2021 ja schon die Bundestagswahl an.

Stand: 08.09.2020, 09:54