Landtag schafft die Stichwahl wieder ab

Abschaffung der Stichwahl

Landtag schafft die Stichwahl wieder ab

Von Thomas Drescher

  • Landtag kippt die kommunalen Stichwahlen
  • Bürgermeister und Landräte werden mit einfacher Mehrheit ermittelt
  • SPD und Grüne wollen Verfassungsklage erheben

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag (11.04.2019) die kommunalen Stichwahlen abgeschafft. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP wurde das Gesetz für die Kommunalwahl 2020 verabschiedet, das keinen zweiten Wahlgang für Bürgermeister und Landräte mehr vorsieht.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und AfD stimmten gegen die Abschaffung der Stichwahl. Die SPD kündigte eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an.

Unvereinbare Sichtweisen

Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig machtpolitische Motive vor: Die Abschaffung der Stichwahlen nütze vor allem CDU-Kandidaten, sagten Redner von SPD und Grünen. CDU und FDP erhoben den gleichen Vorwurf an die Adresse der SPD, deren Bürgermeisterkandidaten angeblich von Stichwahlen profitierten.

Die Regierungsparteien argumentierten, wie schon in den voran gegangenen Debatten, mit gesunkener Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang und mit einer daraus resultierenden sinkenden demokratischen Legitimation der Gewinner.

Umgekehrt begründeten SPD und Grüne ihr Festhalten an den Stichwahlen damit, dass in den meisten Fällen die Gewinner der Stichwahlen mehr Stimmen auf sich vereinen und daraus eine größere Legitimation im Vergleich zur Mehrheitswahl mit nur einem Wahlgang beziehen.

Die AfD hatte alternative Wahlverfahren vorgeschlagen, die Erstwahl und Stichwahl in einem Wahlgang ermöglichen sollen. Diese Vorschläge spielten keine weitere Rolle.

Damit wird es aller Voraussicht nach zur Kommunalwahl 2020 in NRW keine Stichwahlen mehr für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte geben.

Wahlberechtigte sollen neuer Maßstab sein

Außerdem werden die Wahlkreise neu zugeschnitten. Künftig ist der Maßstab nicht mehr die Einwohnerzahl eines Ratswahlkreises, sondern die Zahl der Wahlberechtigten. Dies sei ein Anpassung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Bundestagswahlen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). SPD und Grüne kritisierten die neue Regelung. Kommunalpolitiker seien für alle Menschen in ihrem Wahlkreis verantwortlich und nicht nur für die Wahlberechtigten.

Wechselvolle Geschichte der Stichwahl

Die kommunalen Stichwahlen waren 1994 von der SPD eingeführt worden und fanden erstmals 1999 statt. Die schwarz-gelbe Regierung von Jürgen Rüttgers kippte die Stichwahl. SPD und Grüne zogen damals vor das Verfassungsgericht, das die Abschaffung allerdings billigte. Die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft führte die Stichwahl wieder ein.

Stichwahl abschaffen - eine gute Idee?

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 22.02.2019 06:08 Min. Verfügbar bis 22.02.2024 WDR 5

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Stand: 11.04.2019, 16:47