Kommentar: Die Hypothek des Hendrik Wüst

Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident

Kommentar: Die Hypothek des Hendrik Wüst

Von Arne Hell

Für die CDU ist Hendrik Wüst als NRW-Ministerpräsident eine gute Wahl. Aber um im kommenden Jahr die Landtagswahl zu gewinnen, muss er mehr tun, als einfach nur weiter zu regieren.

Armin Laschet ist weg. Hendrik Wüst ist da. Er ist der neue starke Mann in Nordrhein-Westfalen. Und es gibt Leute, die sagen: Das ist er nur, weil er zufällig der einzige Kandidat in der NRW-CDU war, der ein Landtagsmandat hatte, also die verfassungsrechtliche Eintrittskarte dafür, in NRW überhaupt Ministerpräsident sein zu können. So als habe es keinen Besseren gegeben.

Das ist Quatsch. Natürlich hat ihm die Regel mit dem Landtagsmandat in die Hände gespielt. Aber Wüst ist trotzdem kein Notnagel.

Wüst wird nicht in jedes Fettnäpfchen treten

Er hat es geschafft, ganz verschiedene Lager in der CDU hinter sich zu bringen. Als Verkehrsminister hat er gezeigt, dass er regieren kann, zumindest Regierungshandeln gut verkaufen kann. Und er ist ein Stratege, einer der im Voraus plant. Und der mit Sicherheit nicht von einem Fettnäpfchen ins nächste treten wird, so wie es Armin Laschet passiert ist. Hendrik Wüst ist aus meiner Sicht eine gute Wahl für die CDU.

Die Frage ist: Reicht das, um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in sieben Monaten zu gewinnen und Ministerpräsident zu bleiben? Schwer zu sagen. Einfach nur geräuschlos weiterregieren wird jedenfalls nicht reichen.

Die Hypothek: Der miserable Bundestagswahlkampf

Wüst trägt eine Hypothek mit sich rum, für die er persönlich nichts kann. Die gesamte politische Stimmung ist überlagert vom miserablen Bundestagswahlkampf der Union und seinen Folgen. Bleibt das so, dann hat Wüst schlechte Karten, da kann die CDU in NRW noch so sehr den Eindruck erwecken, sie haben mit der CDU im Bund nichts zu tun.

Den richtigen Tonfall hat Wüst schonmal getroffen. Kein breitbeiniges Triumphgeheul, sondern eine gute Portion Demut vor der Aufgabe. Aber Wüst muss mehr leisten, damit die Wählerinnen und Wähler ihn im Mai an dem messen, was seine Regierung hier im Land erreicht hat. Und er hat dafür wenig Zeit.

Wüst hat "neue Antworten" versprochen

Er muss zum Einen die Folgen der beiden Krisen, Corona und die Flutkatastrophe, souverän managen, ohne dass ständig der Eindruck aufkommt, hier ist jemand überfordert.

Laschet geht, Wüst kommt - was ändert sich?

WDR RheinBlick 29.10.2021 31:24 Min. Verfügbar bis 29.10.2022 WDR Online


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Zum Anderen muss er aber auch einen Vorgeschmack darauf geben, wie er die großen Fragen unserer Zeit anpacken möchte. Die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten. Und vor allem den Umbau unserer Wirtschaft und unseres Lebens hin zu Klimaneutralität. Wüst selbst hat "neue Antworten" versprochen. Er hat offenbar erkannt, dass die CDU sich nicht nur um die Dinge kümmern kann, die ihren Mitgliedern persönlich am Herzen liegen.

Ministerpräsident mit der kürzesten Amtzeit?

Wenn er mutig ist, und seine Partei ihm folgt, dann hat er eine Chance. Das wäre dann nicht nur gut für die CDU, sondern auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wenn Wüst das nicht gelingt, dann dürfte er als der NRW-Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen.

Stand: 27.10.2021, 16:51

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