Kommentar: Bürgermeister wollte mit Waffenschein provozieren

Das Kunstwerk "Knoted Gun" auf dem Gelände der Vereinten Nationen

Kommentar: Bürgermeister wollte mit Waffenschein provozieren

Von Peter Hild

Ein Bürgermeister will einen Waffenschein, weil er von Rechten bedroht wird. Eine Schnapsidee? Nein, eine notwendige Provokation.

Christoph Landscheidt hat sein Ziel erreicht. Seit einer Woche diskutiert die Politik in Land und Bund über die Sicherheit von Kommunalpolitikern. Der Kamp-Lintforter Bürgermeister ist jetzt offiziell als gefährdet eingestuft und bekommt dafür Objekt- und Personenschutz.

Ihm ging es aber nie darum, tatsächlich eine Waffe bei sich zu tragen, daher ist es folgerichtig, dass er seine Klage zurückgezogen hat. Ihm geht es als Jura-Professor im Nebenamt ums Prinzip, er hätte gerne eine Klärung vor Gericht gehabt, das allerdings so anonym und diskret wie möglich. Doch dadurch, dass sein Name öffentlich wurde, entspann sich eine öffentliche Debatte, die Kreise bis in die Bundespolitik zog.

Hilferuf an die Politik

Peter Hild

Peter Hild

Gut so! Denn die radikale Forderung Christoph Landscheidts nach einem Waffenschein ist vor allem eine Hilferuf an die Politik. Und sie wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das auch nach den Angriffen auf Amtsträger in den vergangenen Jahren, wie etwa auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein, öffentlich zu schnell wieder in der Versenkung verschwand. Auf ein Problem, mit dem immer mehr Verantwortliche in der Politik auch in NRW zu kämpfen haben.

Laut Städte- und Gemeindebund hat jeder fünfte Bürgermeister im Land schon einmal persönliche Angriffe erlebt, deutlich mehr berichten von regelmäßigen Drohungen und Beleidigungen.

Die Gesellschaft muss sich deshalb fragen, ob sie das so hinnehmen oder sich entsprechend dagegen wehren will. Die Kamp-Lintforter haben das mit ihrer großen Solidaritätskundgebung am vergangenen Wochenende eindrucksvoll gezeigt. Denn unser demokratisches Gemeinwesen lebt davon, dass Menschen sich freiwillig politisch engagieren, in Ämter und Parlamente wählen lassen und Verantwortung übernehmen.

Notwendige Lehren

Wenn sich jedoch immer mehr das nicht mehr trauen, weil sie Drohungen, Hass und Hetze aus der extremistischen Ecke fürchten müssen, dann sieht es in absehbarer Zeit ziemlich düster aus mit einem freiheitlichen Zusammenleben.

Vielleicht war die Forderung nach einem Waffenschein tatsächlich vor allem notwendige Provokation, wie Christoph Landscheidt es selbst formuliert hat. Bleibt nur zu hoffen, dass die Politik in Land und Bund aus dieser Diskussion der vergangenen Tage wirklich auch spürbare Lehren zieht. Indem sie etwa das Strafrecht verschärft, was Hasspostings im Netz angeht, indem die Nennung von Klarnamen in sozialen Netzwerken verpflichtend wird, indem der Staat Kommunalpolitiker besser schützt, was nun auch vielfach gefordert wird.

Und wenn sich zugleich wir, die Gesellschaft, uns stärker als vielleicht bisher notwendig zu unseren politisch Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Dörfern bekennen, ihnen den Rücken stärken und klar Position beziehen gegen Hass und Drohungen, aus welcher extremen Ecke auch immer. Das ist aus meiner Sicht unsere demokratische Pflicht.

Stand: 17.01.2020, 15:13