Kommentar: Beim Versammlungsgesetz geschlampt

Stand: 06.12.2021, 14:14 Uhr

CDU und FDP überarbeiten ihren Entwurf für ein Versammlungsgesetz in NRW deutlich. Zu heftig war die Kritik, zu unpräzise wurde gearbeitet, meint unser Kommentator.

Von Christoph Ullrich

Das waren schon bemerkenswerte Wortmeldungen, als die Fraktionschefs von CDU und FDP plus Innenminister Herbert Reul auf dem Podium saßen. So ganz im Stile von überfragten Fußballern, die nach dem Spiel eine seltsame Niederlage erklären müssen.

So hieß es dann an vielen Stellen, dass man überrascht gewesen sei: Davon, dass der erste Entwurf soviel Wirbel aufgeworfen hatte. Und davon, dass plötzlich Gewerkschaften wie Fußballfans gleichermaßen sauer sind. 

Nur mal so: CDU und FDP haben da ein Gesetz vorgelegt, dass zwar eine offene rechtliche Flanke regelt, mit dem man aber mal so eben Fanmärsche, Gewerkschaftsdemos und Kundgegebungen gegen Nazi-Demos evertuell verhindert hätte. Warum? Weil es an vielen Stellen schwammig formuliert war. 

Hinzu kam eine Demo gegen das Gesetz, die auch vonseiten der Polizei aus dem Ruder gelaufen war. Vor allem für die FDP war das alles schwierig - so ein Gesetz von einer selbsterklärten Bürgerrechtspartei? Das ist schon etwas peinlich.

Vor allem, weil der ganze Prozess Fragen nach der Arbeitsweise der Koalition aufwirft. Bei Polizeigesetzen gilt immer höchstes Fingerspitzengefühl. Einerseits soll das Land sicherer gemacht werden, andererseits soll es nicht so wirken, die Polizei bekomme zuviel Macht. Das ist ein ewiges Spannungsfeld. Und da fragt man sich schon, wie es sein kann, dass die Landesregierung überhaupt so einen Ursprungs-Entwurf im Kabinett verabschieden konnte? Jetzt musste das Gesetz massiv überarbeitet werden: Präzise Arbeit sieht anders aus.

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