Ein mit Polizeiband abgesperrter Wohnwagen auf dem Campingplatz Eichwald in Lügde

Kommentar: Missbrauchsbekämpfung bleibt strukturelles Versagen

Stand: 12.11.2021, 17:30 Uhr

Der Untersuchungsausschuss zum Fall Lügde hat die letzte Zeugin befragt. Die Aufklärung im Parlament nimmt ein vorläufiges Ende - doch es bleibt viel zu tun. Ein Kommentar.

Von Arne Hell

Ein Untersuchungsausschuss ist meistens ein Kampfinstrument: Die Opposition gegen die Regierung. Der Lügde-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag ist anders gewesen. Die Abgeordneten wollten und durften kein parteipolitisches Gezänk vorführen. Nicht vor dem Hintergrund all des Leids, das dutzende Kinder über Jahre ertragen mussten, ohne dass der Staat sie geschützt hat.

In Jugendämtern fehlt die Vorstellung für perfide Täter

Die verschiedenen Parteien im Landtag haben zusammengearbeitet, sich durch Berge an Akten gewühlt, nach Mustern gesucht, nach Fehlern im System, die es möglich gemacht haben, dass Jugendämter und Polizei im Fall Lügde so unfähig gehandelt haben.

Und der Ausschuss hat einiges gefunden, gerade im Bereich der Jugendämter. Zum Beispiel, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft überhaupt keine Vorstellung davon haben, wie perfide Täter die Familien der betroffenen Kinder manipulieren. Dass durch ständig wechselndes Personal immer wieder Informationen über Kinder und Familien praktisch „verloren“ gehen.

Und dass vor allem der Schutz der Kinder gar nicht im Fokus der Jugendämter steht. Sondern dass Fälle einfach abgearbeitet werden, so dass möglichst wenig Ärger entsteht. Die Erziehungsfähigkeit der Mutter stärken etwa, anstatt zu erkennen, wann die eigene Mutter das Kind dem Täter ausliefert. All das sind keine Einzelfehler, sondern strukturelles Versagen.

Landräte haben die Aufklärung regelrecht behindert

Schwer zu ertragen ist, auf wie viel Widerstand die Abgeordneten gestoßen sind. Das Innenministerium und das Justizministerium haben sich zu viel Zeit gelassen haben, Ermittlungsakten zu liefern. Vor allem aber haben mehrere Landräte und Jugendamtsleitungen die Aufklärung regelrecht behindert. Der Kreis Lippe hat Akten so schwärzen lassen, dass sie nicht mehr lesbar waren.

Die meisten Jugendamtsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Hameln in Niedersachsen haben sich schlichtweg geweigert, überhaupt Fragen zu beantworten. Und mehrere hochrangige Vertreter des Kreises Höxter haben sich so oft widersprochen, dass man nur den Eindruck gewinnen konnte: Um die Wahrheit, um Aufklärung ging es ihnen nicht. Ich finde das beschämend.

Die Kinder müssen in den Mittelpunkt gerückt werden

Auch dadurch ist der Ausschuss nicht fertig geworden. Im nächsten Landtag wird ein neuer Ausschuss die Arbeit fortsetzen müssen. Die Erkenntnisse, die jetzt auf dem Tisch liegen, reichen trotzdem schon, um zu wissen, was zu tun ist. Vor allem muss sich der Umgang mit den betroffenen Kindern ändern.

Sie müssen in den Mittelpunkt gerückt werden, ihre Hinweise müssen ernst genommen werden, sie müssen von Expertinnen und Experten befragt werden, notfalls auch gegen den Widerstand der Eltern. Dafür müssen Jugendämter und Strafverfolgungsbehörden viel enger zusammenarbeiten und Daten und Erkenntnisse austauschen.

Und auch der Umgang mit den Tätern oder Beschuldigten muss sich ändern. Diese Verbrechen werden begangen von Menschen, die damit einen Trieb befriedigen. Und die sich vernetzen mit Menschen, die ihre Neigung teilen. Gegen sie muss ermittelt werden, wie gegen die organisierte Kriminalität, also auch mithilfe von Beschattungen und verdeckten Ermittlern. Viel zu tun, für Behörden, Landtag und Landesregierung. Der Untersuchungsausschuss zum Fall Lügde kann nur der Anfang gewesen sein.