Triage

Kommentar: Die Politik muss die Triage-Frage jetzt klären

Stand: 28.12.2021, 15:31 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Menschen mit Behinderungen dürfen im Falle einer notärtzlichen Auswahl bei knappen Behandlungsresourcen, der sogenannten Triage, nicht benachteiligt werden. Die Politik muss hierzu nun zügig über Gesetze diskutieren.

Von Philip Raillon

Zum Glück ist es noch nicht zu spät. Bislang wurden bei uns Menschen mit Behinderung nicht bei einer Triage benachteiligt. Deutsche Ärzte mussten noch nicht entscheiden, wer ein Beatmungsgerät bekommt und damit überleben kann und wer nicht.

Die Politik ist spät dran

Trotzdem habe ich den Eindruck: Die Politik ist zu spät dran, sie hat es verbaselt. Dabei geht es hier nicht um irgendwas. Es geht um eine rechtlich, politisch und moralisch hochbrisante Frage: Wie garantieren wir bei einer Triage Menschen mit Behinderung, dass sie nicht aufgrund der Behinderung schlechter gestellt sind? Es geht also um Menschen, die kaum eine Lobby haben.

Und ja, selbst wenn die Politik jetzt noch rechtzeitig die nötigen Regelungen beschließen kann. Für mich ist das nichts, was unter Zeitdruck passieren sollte. Ich erwarte von einer verantwortungsvollen Politik, dass solche Dinge so früh wie möglich entschieden werden. Ausführlich debattiert und gut überlegt. Ob das noch klappt, bezweifele ich.

Wie insgesamt mit Triage umgehen?

Und: Wie gehen wir überhaupt mit Triage insgesamt um? Also nicht nur in Bezug auf Menschen mit Behinderung. Auch das ist bislang nicht gesetzlich geregelt. Ja, die Politik hat in dieser Pandemie mit den Corona-Maßnahmen verhindert, dass es Triagen gibt.

Doch als Bürger dieses Landes will ich wissen, was passiert, wenn das nicht mehr gelingt. Wie läuft diese Entscheidung dann ab? Wer entscheidet, ob ich beatmet werde oder nicht? Es ist schwierig, sich dagegen vor Gericht zu wehren, wenn es rechtlich nicht verbindlich geregelt ist. Und zwar vom demokratisch gewählten Parlament und nicht nur von Ärzteorganisationen.

Wer entscheidet wann?

Ich finde, es ist endlich an der Zeit, auch für diesen Pandemie-Worst-Case vorzusorgen. Mir geht es dabei nicht darum, dass ein Richter am Krankenbett sitzt, wie manche Kritiker es nun skizzieren. Und auch der Bundestag soll nicht - und wird auch nicht -  entscheiden, wer von zwei Kranken das Intensivbett nun bekommt. Die Politik kann aber zum Beispiel festlegen, ob drei oder vier Ärzte entscheiden oder ob auch ein Vertreter der Zivilgesellschaft dazukommen muss oder, oder, oder…

Der Gesetzgeber kann für Rechtssicherheit sorgen und das Klinik-Personal damit entlasten. Er nimmt so seine Verantwortung wahr. Und genau das erwarte ich nun von der Politik. Sehr bald – leider - , aber trotzdem gut durchdacht.

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