Kommentar: Laschets zu langer Beschwichtigungskurs

Armin Laschet

Kommentar: Laschets zu langer Beschwichtigungskurs

Von Wolfgang Otto

Ministerpräsident Armin Laschet ist eingeschwenkt und hat einen harten Lockdown in vielen gesellschaftlichen Bereichen angekündigt. Ein richtiges Einschwenken bei der Corona-Politik, aber auch ein bitteres.

"Ende gut, alles gut." So kommentiert man das in der Regel, wenn eine absolut notwendige Entscheidung mit Verzögerung und erst nach einigem Hin und Her doch noch gefällt wird. Der plötzliche Schwenk der Landesregierung jetzt hin zu einer Vorweihnachts-Quarantäne ist ein Beispiel dafür.

Doch bei aller Erleichterung über den Richtungswechsel bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn die Einschränkungen, die jetzt von Armin Laschet angekündigt wurden, hätten viel früher kommen müssen. Die Kanzlerin wollte bereits im November schärfer schließen.

Viren machen keine Weihnachtspausen

Und Virologen konnten schon vor Wochen vorrechnen, dass der Lockdown-Light nicht reicht, um die Verbreitung des Virus unter die kritische Schwelle zu drücken. In dieser Zeit kamen von der Landesregierung zu viele beschwichtigende Sätze. Zum Beispiel der, dass es in NRW noch nicht so schlimm sei wie in anderen Bundesländern.

Dabei entwickelte sich die Pandemie auch hierzulande weit im tiefroten Bereich. Die von der Landesregierung vielbeschworene "Seitwärtsbewegung" bei den hohen Infektionszahlen führt über kurz oder lang doch in den Abgrund. Entschlossenes Gegensteuern wäre nötig und möglich gewesen. Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Sonntag kräftig auf die Bremse trat, suchte Armin Laschet noch nach dem richtigen Pedal.

Es vergingen Tage bis sich der Ministerpräsident auf einen Teil der Vorschläge der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina einließ. Und weitere Tage vergingen bis er die Vorschläge vollständig – inklusive Vorquarantäne - übernahm. So wurde Zeit vergeudet, die in Corona-Zeiten unendlich wertvoll ist.

Wenig versöhnlicher Schluss des Haderns

Unverständlich ist mir auch, warum sich die Regierung Laschet so lange mit ehernen Versprechen selbst gebunden hat. Wechselunterricht an Schulen sollte vermieden werden, so lange es geht. Weihnachten wurde behandelt, als habe das Virus an diesen Tagen frei. Dabei war die Wahrheit immer schon: Die Pandemie hält sich nicht an Absprachen und Ferienpläne.

Gute Politik muss darauf vorbereitet sein. Und sie muss die Bürger darauf vorbereiten. Dagegen wirkte die Landesregierung in den letzten Wochen, als habe sie den Ernst der Lage nicht erkannt. Erst heute hat sie in die Spur gefunden. "Ende gut, alles gut", also? Nein. "Besser jetzt, als nie". Der Schluss-Satz sagt fast das gleiche, ist aber weit weniger versöhnlich.

"(Froh)Lockdown"

WDR RheinBlick 10.12.2020 29:44 Min. Verfügbar bis 10.12.2021 WDR Online


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Stand: 11.12.2020, 17:05

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