Kommentar: Streit um Digitalpakt - ein durchschaubarer Erpressungsversuch

Schüler vor einem Smart Board

Kommentar: Streit um Digitalpakt - ein durchschaubarer Erpressungsversuch

Von Wolfgang Otto

In Sachen Digitalpakt wehren die Länderchefs einen durchschaubaren Erpressungsversuch ab - meint WDR-Korrespondent Wolfgang Otto. Der Kommentar zum Streit.

Die Ministerpräsidenten werden gerade wahlweise als machtversessene Prinzipienreiter oder als geldgeile Erpresser dargestellt. Zugegeben, der Eindruck kann schnell entstehen. Aber in Wirklichkeit sind nicht die Ministerpräsidenten schuld, dass die Milliarden für Laptops und Tabletts in unseren Schulen jetzt erstmal nicht fließen werden - sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Berliner wollten die Ministerpräsidenten per Gesetzentwurf auf den letzten Drücker zwei dicke Kröten schlucken lassen, die keiner von ihnen schlucken konnte.

Exklusive Ländersache

Das hätte jeder vorher wissen können. Die Bundesländer sollen demnach künftig zu jedem Hilfs-Euro aus Berlin für Bildung und den sozialen Wohnungsbau noch einmal einen Euro aus der eigenen Kasse dazulegen, sonst gibt es nichts. Dabei geht es ausgerechnet um zwei Politikfelder, die laut Grundgesetz exklusiv in der Verantwortung der Länderparlamente liegen.

Erst 2006 wurde das mit überwältigender Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen - freilich ohne den Ländern die nötige finanzielle Ausstattung dafür zukommen zu lassen. Jetzt soll das Geld nachgereicht werden gegen die Bedingung, dem Bund mehr Mitsprache einzuräumen.

Gerechter Zorn

Der Zorn aller Ministerpräsidenten darüber ist gerecht. Denn es geht nicht um politischen Firlefanz. Es geht um Grundprinzipien der Demokratie. Über den Zustand der Schulen und die Anzahl von Sozialwohnungen wird bei Landtagswahlen abgestimmt. Das darf nicht dadurch ausgehebelt werden, dass die GroKo gerade Geld übrig hat und damit das Kommando übernimmt.

Also, liebe Bundestagsabgeordnete in Berlin: Wenn ihr Geld geben wollt für bessere Schulen, Kitas und Sozialwohnungen, dann reicht es rüber an die zuständigen Landesparlamente. Und überlasst den Rest den genau dafür gewählten Volksvertretern. Das ginge ganz leicht, ganz ohne übergriffige Bedingungen und ganz ohne Verwischen der politischen Verantwortung.

Stand: 06.12.2018, 18:04