Kommentar: Straßenbaubeiträge ganz abschaffen!

Kommentar: Straßenbaubeiträge ganz abschaffen!

Der NRW-Landtag hat eine Reform der Straßenbaubeiträge beschlossen. Doch die meisten betroffenen Bürger sind weiter unzufrieden. Nachvollziehbar, meint Wolfgang Otto in seinem Kommentar.

Auf den ersten Blick sah es wie ein geschickter Schachzug der schwarz-gelben Landesregierung aus: Der Protestwelle gegen die verhassten Straßenbaubeiträge sollte mit einer Reform die Wucht genommen werden. Doch das so raffiniert angelegte Ausweich-Manöver hat nicht funktioniert, die  Betroffenen sind weiter wütend.

Bild von Wolfgang Otto

WDR-Korrespondent Wolfgang Otto

Das hat einen einfachen Grund: Es geht nicht nur um viel Geld, sondern ums Prinzip. Eigenheimbesitzer können nun mal partout nicht einsehen, warum sie für die Straße vor ihrer Haustür ewig blechen sollen – zuerst beim Bau des Wohngebietes, und dann immer wieder aufs Neue, wenn die Straße ausgebaut oder verbessert wird. Da hilft es eben nicht, wenn die Landesregierung jetzt Rabatte verspricht und Ratenzahlung in Aussicht stellt.

Es profitieren nicht alle

Wer Straßenbaubeiträge grundsätzlich ungerecht findet, dem ist auch eine von 20.000 Euro auf 10.000 Euro reduzierte Rechnung viel zu hoch. Selbst bei den Kommunen ist jeder Jubel über die Reform bisher ausgeblieben. Sie haben künftig mehr Arbeit. Sie müssen Ratenzahlungen abwickeln, Bürger früher beteiligen und Förderanträge austüfteln. Weil Aufwand und Ertrag in einem so schlechten Verhältnis stehen, gibt es schon begründete Zweifel, ob die Reform überhaupt verfassungsgemäß ist. Und – ganz wichtig: Da es einen Stichtag für die Reform gibt, werden die allermeisten Bürger, die jetzt auf die Straßen gegangen sind, von den neuen Wohltaten gar nichts haben. Den Rabatt gibt es nur für neuere Fälle.

Land hat Chance vertan

Das alles zeigt: Die Landesregierung hätte die berüchtigten Straßenbaubeiträge lieber ganz abschaffen sollen. Und das nötige Geld für den Straßenausbau komplett aus dem Landeshaushalt begleichen müssen. Straßen sollten über Steuern und nicht über Anwohnerbeiträge finanziert werden. Die paar hundert Millionen Euro wären im Landesetat sicher noch drin gewesen. Doch mit ihrer kleinlichen Haltung haben CDU und FDP die historische Chance verpasst, den fortwährenden Straßen-Kampf mit ihrer Kern-Wählerschaft auf dem Land dauerhaft zu befrieden. Bei den nächsten Kommunalwahlen im Herbst könnte sich das bitter rächen.

Weg damit? - Der Streit um die Straßenbaubeiträge

WDR RheinBlick 20.12.2019 26:19 Min. Verfügbar bis 19.12.2020 WDR Online

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Straßenausbaubeiträge bleiben: Bielefelder Anwohner verärgert

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 18.12.2019 03:05 Min. Verfügbar bis 17.12.2020 WDR 5 Von WDR 5

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Stand: 18.12.2019, 14:43

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